Arabische Parteien kritisieren Golfstaaten

Die arabischen Fraktionen Hadasch und Balad, die zum arabischen Bündnis „Vereinigte Liste“ gehören, haben am Montagabend die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) kritisiert. Bahrain, Kuweit, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten am vergangenen Mittwoch die Hisbollah-Milliz zu einer terroristischen Organisation erklärt. Hadasch und Balad verkündeten nun, dieser Schritt diene Israel. In einer Stellungnahme der Balad-Partei heißt es laut der Onlinezeitung „Times of Israel“, selbst wenn es Kritik an den Aktivitäten der Hisbollah in Syrien gebe, so bestehe keine Rechtfertigung, die Organisation als Terrorgruppe einzustufen. Der Vorsitzende der Hadasch-Partei, Ajman Odeh, betonte, die Maßnahme diene der „Besatzung arabischen Landes“. Seine Partei unterstützt wie die Hisbollah den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Die Haltung der arabischen Parteien stieß bei israelischen Politikern auf Kritik. Verkehrsminister Jisrael Katz (Likud) nannte Odeh sowie den Vorsitzenden der Balad-Partei, Dschamal Sahalka, „Verräter“. Es sei „unglaublich, dass Mitglieder der Knesset versuchen, Israels Interessen zu sabotieren“. Katz forderte das Ethik-Komitee der Knesset auf, die Erklärungen der arabischen Parteien zu untersuchen.

Meretz-Partei: „Ein moralischer Fehltritt“

Premierminister Benjamin Netanjahu nannte es „verblüffend“, dass arabische Staaten die Hisbollah als Terrorgruppe eingestuft haben. Noch verblüffender sei es jedoch, dass zwei Parteien in der Knesset diesen Schritt verurteilen. „Werdet ihr diese Staaten auch verurteilen, wenn die Hisbollah Raketen auf eure Dörfer abfeuert? Seid ihr verrückt geworden?“, fragte der Regierungschef und entschuldigte sich sofort für seine Ausdrucksweise. Kritik kam auch von der linksgerichteten Meretz-Partei. Deren Vorsitzende Sahava Gal-On sprach auf ihrer Facebook-Seite von einem „moralischen Fehltritt“ der beiden arabischen Parten. Sie äußerte ihr Unverständnis darüber, dass diese „eine Organisation verteidigen, die den Tod heiligt und schwört, ihr Ziel sei die Vernichtung Israels und die Ermordung israelischer Zivilisten“. Abgeordnete der Balad-Partei hatten erst vor Kurzem für Schlagzeilen gesorgt, als sie Hinterbliebene palästinensischer Terroristen besuchten. Odeh hatte zudem Ende Februar den sich unter Arabern haltenden Vorwurf wiederholt, Israel habe den früheren Palästinenserführer Jasser Arafat ermordet. Der ehemalige Balad-Vorsitzende Asmi Bischara floh im Jahr 2007 aus dem jüdischen Staat. Er wird von Israel verdächtigt, während des Zweiten Libanonkrieges 2006 geheime Informationen an die Hisbollah weitergegeben zu haben. Derzeit lebt er in Katars Hauptstadt Doha. (dn)