Arabische Minister stellen sich hinter Abbas

KAIRO (inn) - Die Außenminister der Arabischen Liga haben Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aufgefordert, bis zum Ende der innerpalästinensischen Streitigkeiten im Amt zu bleiben. Am Donnerstag trafen die Minister in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zusammen. Die Amtszeit des palästinensischen Präsidenten endet regulär am 9. Januar 2009.

Die Außenminister riefen Abbas auf, “seine Pflichten als Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde weiter wahrzunehmen”. Er solle Präsident bleiben, bis die Auseinandersetzungen zwischen Hamas und seiner Fatah gelöst seien und es im Westjordanland und im Gazastreifen Neuwahlen gebe.

Hitzige Diskussionen mit syrischem Minister

Wie die “Jerusalem Post” berichtet, kam es während der Sitzung zu einer hitzigen Debatte zwischen dem palästinensischen Unterhändler Saeb Erekat und dem syrischen Außenminister Walid Muallem. Dieser habe sarkastische Bemerkungen über Abbas’ Regierung im Westjordanland gemacht. Zudem habe er gefordert, dass in Zukunft auch die Hamas an Treffen der Arabischen Liga teilnehmen könne. Die beiden Politiker hätten sich gegenseitig angeschrien.

Auch mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit geriet Muallem aneinander. Der Ägypter hatte die Hamas dafür verantwortlich gemacht, dass die ägyptischen Bemühungen um eine Vermittlung zwischen den palästinensischen Gruppierungen gescheitert seien.

Fatah erfreut, Hamas enttäuscht

Erekat wertete die Ergebnisse der Sitzung als “positiv und gut”. Die Mehrheit der Minister habe die ägyptischen Vermittlungsversuche unterstützt und betont, dass die Streitigkeiten beendet werden müssten. Der Abbas-Berater Jasser Abed Rabbo sagte, die Ergebnisse spiegelten den “Geist der arabischen Verantwortung gegenüber der Palästinenserfrage” wider. Sie seien gleichbedeutend mit einem Vertrauensvotum für die Führung und Persönlichkeit des palästinensischen Präsidenten.

Kritik kam hingegen aus der Hamas. Sie zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse. Den Ministern warf sie vor, es nicht geschafft zu haben, etwas für ein Ende der Blockade des Gazastreifens zu erreichen.

Araber halten an Friedensplan fest

Die arabischen Minister bekräftigten ihre Verpflichtung gegenüber der saudischen Friedensinitiative von 2002. Gleichzeitig beschuldigten sie Israel, seine “Aggression” gegen die Palästinenser fortzuführen. Der Friedensplan sieht unter anderem vor, dass sich Israel zunächst bis auf die Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 zurückzieht. Zudem fordert er einen Palästinenserstaat und eine gerechte Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge. Im Gegenzug sollen arabische Staaten Israel in vollem Umfang diplomatisch anerkennen und die Sicherheit des Landes garantieren. Zudem sollen die Handelsbeziehungen zwischen Israel und arabischen Nachbarländern wieder aufgenommen werden.

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