Arabische Liga: „Finanzielles Sicherheitsnetz für Palästinenser“

DOHA (inn) - Die Staaten der Arabischen Liga haben der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) für den Notfall monatliche Finanzhilfen von 100 Millionen Dollar zugesichert. Das Geld soll fließen, falls Israel erneut palästinensische Steuergelder zurückbehalten sollte. Das wurde nach einem Treffen des "Komitees der Friedensinitiative" der Arabischen Liga in Katar am Samstag bekannt.

An der Zusammenkunft in der Hauptstadt Doha nahm auch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas teil. Dieser hatte die arabischen Staaten dazu aufgefordert, ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der PA zu erfüllen.

Der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat teilte nach dem Treffen gegenüber Journalisten mit, die arabischen Staaten hätten versprochen, die Palästinenser mit monatlich 100 Millionen Dollar zu unterstützen, falls Israel palästinensische Steuergelder zurückhalten sollte, um die PA dadurch unter Druck zu setzen. Israel treibt laut einem Abkommen Steuern und Zölle für die PA ein. Die Auszahlung der Gelder hatte die israelische Regierung im Mai vergangenen Jahres nach einer Aussöhnung zwischen Hamas und Fatah für mehrere Wochen eingefroren. Sie hatte befürchtet, das Geld könne zur Finanzierung von Terror genutzt werden. Auch im November 2011, nachdem die UN-Kulturorganisation UNESCO "Palästina" als Mitglied aufgenommen hatte, hatte Israel die Weiterleitung der Steuer- und Zolleinnahmen verschoben.

Abbas informierte die Mitglieder des arabischen Komitees außerdem über die Pläne der PA, beim UN-Sicherheitsrat und bei der UN-Generalversammlung Vollmitgliedschaft zu beantragen.

Vorbedingungen für Friedensverhandlungen

Thema auf der Konferenz war auch die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Der palästinensischen Nachrichtenagentur "Ma´an" zufolge hielten die Mitglieder des Komitees an einem umfassenden Siedlungsbaustopp im Westjordanland sowie in Ostjerusalem als Bedingung für Friedensgespräche fest. Weitere Vorbedingungen seien ein Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens sowie die Anerkennung der Waffenstillstandslinien von 1949 als Grenzen für einen Palästinenserstaat.

Am Sonntag traf sich Abbas mit dem Emir von Katar, Hamad Bin Chalifa al-Thani, in Doha. Er dankte dem Emir für dessen Unterstützung für die Palästinenser und die Vermittlung bei der Aussöhnung zwischen den Parteien Fatah und Hamas.

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