Arabische Liga bestätigt Friedensinitiative

WASHINGTON (inn) – Die Arabische Liga ist offen für kleine Grenzverschiebungen zwischen Israel und dem zukünftigen Staat Palästina. Dies teilte der katarische Premierminister Scheich Hamad Bin Dschassim al-Thani am Montag in Washington mit. Zuvor hatte sich eine Delegation unter seiner Führung mit US-Außenminister John Kerry getroffen.
US-Außenminister Kerry (rechts am Pult) bei der Pressekonferenz neben Scheich Al-Thani und anderen arabischen Vertretern

Foto: U.S. Department of State / flickr

US-Außenminister Kerry (rechts am Pult) bei der Pressekonferenz neben Scheich Al-Thani und anderen arabischen Vertretern

„Wir sind alle hier, um eine Grundsatzdiskussion zum Nahostfriedensprozess und anderen Themen in der Region zu führen“, sagte Kerry bei der Begrüßung seiner arabischen Gäste. „Ich denke, es ist wichtig, dass wir eine Gelegenheit haben, frei sprechen zu können.“
Zur Delegation gehören unter anderen der palästinensische Außenminister im Westjordanland, Riad al-Maliki, sein ägyptischer Kollege Mohammed Kamel Amr und der bahrainische Außenminister Scheich Chaled Bin Ahmed al-Chalifa. Auch saudische und libanesische Vertreter sowie der Chef der Arabischen Liga, Nabil Elaraby, nahmen an dem Gespräch teil. Dies berichtet der Nachrichtensender „Al-Dschasira“. US-Vizepräsident Joe Biden war zeitweise zugegen.
Nach dem Treffen traten Kerry und die arabischen Repräsentanten gemeinsam vor die Presse. Delegationsleiter Al-Thani forderte laut der israelischen Zeitung „Yediot Aharonot“ ein Abkommen zwischen Israel und einem zukünftigen Palästina. Dieses müsse auf den israelischen Staatsgrenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 basieren. Gleichzeitig schloss er die Möglichkeit von dem einen oder anderen „vergleichbaren“, und „kleineren“ Landaustausch zwischen beiden Seiten nicht mehr aus. Die Arabische Liga verstehe, dass Friede zwischen Palästinensern und Israelis eine strategische Entscheidung für die arabischen Staaten sei, sagte der katarische Regierungschef.
Kerry lobte seine Gesprächspartner: „Wir haben im Laufe des Nachmittags eine sehr positive, sehr konstruktive Diskussion gehabt, mit positiven Ergebnissen.“
US-Außenamtssprecher Patrick Ventrell bekräftigte dies: „Wir begrüßen die Bereitschaft der Arabischen Liga, eine konstruktive Rolle dabei zu spielen, einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden in Nahost zu erstreben.“

Hintergrund

Im Jahr 2007 hatte die Arabische Liga die „saudische Friedensinitiative“ von 2002 angenommen. Sie sieht unter anderem vor, dass sich Israel zunächst bis auf die Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 zurückzieht. Zudem fordert sie einen Palästinenserstaat und eine gerechte Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge. Im Gegenzug sollen arabische Staaten Israel in vollem Umfang diplomatisch anerkennen und die Sicherheit des Landes garantieren. Zudem sollen die Handelsbeziehungen zwischen Israel und arabischen Nachbarländern wieder aufgenommen werden.

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