„Araber müssen Verantwortung für jüdische Flüchtlinge übernehmen“

JERUSALEM (inn) - Die arabischen Länder sollen den Status von jüdischen und palästinensischen Flüchtlingen anerkennen und Entschädigungen leisten. Das hat der stellvertretende Außenminister Israels, Daniel Ajalon (Israel Beiteinu), auf einer Konferenz zur Flüchtlingsproblematik gefordert.

"In diesem kritischen Augenblick fordere ich, der historischen Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen. Die Arabische Liga muss Verantwortung übernehmen und erkennen, dass sie es sind, die die Vertreibung von Juden aus arabischen Ländern ausgelöst haben", sagte Ajalon am Dienstag im Rahmen der ersten Konferenz des Außenministeriums über jüdische Flüchtlinge aus arabischen Ländern.

Länder sollen jüdische Flüchtlinge anerkennen

Dem Sonderbericht zufolge, den Ajalon auf der Konferenz präsentierte, wurden zwischen 1948 und 1951 rund 850.000 Juden aus arabischen Ländern vertrieben. Sie verloren ihren Besitz und wurden zu Flüchtlingen. Die Vertreibung begleiteten Massaker und Aufstände gegenüber der jüdischen Gemeinschaft. Während der bisherigen Friedensgespräche hätten die Verhandlungsführer diesen wichtigen Aspekt des arabisch-israelischen Konflikts nicht beachtet.

In zukünftigen Verhandlungen zum Nahostkonflikt werde die Entschädigung jüdischer Flüchtlinge eine wesentliche Rolle spielen, stellte Ajalon klar. Diese Haltung basiert auf einem im Februar 2010 verabschiedeten Gesetz, nach dem sich Israel zur Bewahrung des Rechts auf Entschädigung für jüdische Flüchtlinge verpflichtet. Der finanzielle Ausgleich solle sich an die Vorschläge anlehnen, die der ehemalige US-Präsident Bill Clinton während der Camp-David-Verhandlungen im Jahr 2000 gemacht hatte.

Zudem forderte Ajalon Israels Vertretungen weltweit dazu auf, Politiker der jeweiligen Gastländer dazu zu bewegen, jüdische Flüchtlinge aus arabischen Ländern anzuerkennen. Vorbild hierfür sei der amerikanische Kongress, der dies im Jahr 2008 mit der Resolution 185 getan habe. "Ich fordere alle aufgeklärten Länder der Welt auf, moralische und gerechte Beschlüsse wie die USA zu fassen und damit dem Konflikt ein Ende zu setzen."

Nachhaltige Lösung für palästinensische Flüchtlinge

Den arabischen Ländern wie auch den UN warf der Minister vor, dass Problem der palästinensischen Flüchtlinge hinauszuzögern. Die UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten, habe gar kein Mandat, nachhaltige Lösungen zu finden. Auf diese Weise behielten palästinensische Flüchtlinge ihren Status, während Israel jüdische Flüchtlinge integriert habe und diese sich ein neues Leben aufgebaut hätten.

Israel werde darauf bestehen, dass die palästinensischen Flüchtlinge einzig in deren Heimatgebiet rehabilitiert werden: "So wie der Staat Israel jüdische Flüchtlinge aufnahm, sollten auch die arabischen Flüchtlinge behandelt werden, die das Palästina der Mandatszeit verließen." Dies sei gerade angesichts der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde geboten. Mit deren Existenz sei es nicht zu vereinbaren, dass es arabische Flüchtlingslager gibt.
 
Die Gäste der Konferenz, zumeist Vertreter jüdischer Organisationen in arabischen Ländern, zeigten sich davon angetan, dass nun auch der Staat Israel ihren Status als Flüchtlinge anerkennt und ihren Anliegen auf die internationale Agenda setzt. Zwi Gabai, ein ehemaliger israelischer Diplomat, sagte: "Ich gratuliere dem stellvertretenden Außenminister für sein Wohlwollen und seinen Willen, in dieser Sache zu handeln. Ich habe jahrelang im Außenministerium unter verschiedenen Ministern gedient, und dies ist das erste Mal, dass sich jemand der Sache annimmt."

Das israelische Außenministerium bemüht sich unter Leitung Ajalons darum, die Situation der Flüchtlinge weltweit ins Bewusstsein zu rufen. So thematisierte er das Problem im Dezember 2011 vor dem Plenum der Vereinten Nationen. Das Außenministerium produzierte auch Kurzfilme, die den Sachverhalt aus israelischer Sicht erklären. Diese Videos in englischer Sprache sind auch auf der Videoplattform Youtube einsehbar.

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