Anwalt wegen Hamas-Hilfe angeklagt

HAIFA (inn) – Das Bezirksgericht Haifa hat am Montag einen israelischen Anwalt der Unterstützung palästinensischer Häftlinge angeklagt. Er soll den Hamas-Anhängern geholfen haben, untereinander Informationen auszutauschen. Der Araber bestreitet die Vorwürfe.
Die Hamas hofft, dass Häftlinge in Megiddo ihre Telefonierzeit für die Organisation zur Verfügung stellen.

Mohammed Abed stammt aus der Ortschaft Ba‘ana in Galiläa. Der 42-Jährige hat in den vergangenen Jahren immer wieder Hamas-Mitglieder vor israelischen Gerichten verteidigt. Nun ist er selbst angeklagt. Die Vorwürfe gegen ihn lauten unter anderem auf Dienstleistungen für eine illegale Organisation, Kontakt mit einem ausländischen Agenten, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Für die Weitervermittlung von Nachrichten hat er laut Anklageschrift umgerechnet rund 290.000 Euro erhalten, schreibt die Tageszeitung „Ha‘aretz“.
Vor sechs Wochen wurde Abed in Gewahrsam genommen. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Verlängerung seiner Untersuchungshaft bis zum Ende der Verhandlungen. Seit 2004 habe der Israeli mit der Solidaritätsstiftung für Menschenrechte in der Autonomiestadt Nablus zusammengearbeitet, wirft ihm die Anklage vor. Die Organisation habe das Ziel gehabt, „Protest- und Solidaritätsakte unter Hamas-Häftlingen zu koordinieren, einschließlich Hungerstreiks und Gerichtsboykotte“.

Unterstützung für Drahtzieher von Pessach-Anschlag

Der Angeklagte soll auch dem Gefangenen Abbas Sajed geholfen haben. Dieser gilt als Drahtzieher des Selbstmordanschlags am Sederabend 2002 im „Park-Hotel“ in Netanja, das 30 Todesopfer forderte. Er wurde deshalb zu einer 35-fachen lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Auch der frühere Chefbombenbauer der Hamas, Abdullah Barghuti, der seinerzeit 67 Mal lebenslänglich erhielt, steht auf der Liste. Er war unter anderem 2001 in das Attentat auf die Jerusalemer Pizzeria „Sbarro“ mit 16 Todesopfern verwickelt.
Abed soll einen Brief von Barghuti an Sajed weitergeleitet haben. Darin bekundete er die Hoffnung, die Hamas-Mitglieder im Gefängnis von Megiddo überzeugen zu können, ihre Telefonierzeit aufzuheben, um die Ziele der Organisation zu diskutieren. Dies sei durch Code-Wörter mit dem Leiter des Hamas-Politbüros, Chaled Masch‘al, koordiniert worden.
Auch der frühere Chef des militärischen Flügels in Dschenin, Dschamal Abu Hidscha, habe sich an der Korrespondenz beteiligt, lautet die Anklage. Er sitzt wegen Mitwirkung am Sbarro-Attentat und einem Busanschlag von 2002 bei Safed mit neun Toten im Gefängnis. In seinen Botschaften habe er die „Vertreibung der Besatzer“ gefordert. „Die Widerstandsgruppen bitten um ernsthafte Arbeit, um die Folter der Häftlinge in den Gefängnissen der Besatzung zu beenden“, zitiert „Ha‘aretz“ aus einer Mitteilung. Ferner hätten die Häftlinge die Bedingungen in den unterschiedlichen Gefängnissen miteinander verglichen und um Transfers gebeten, um die Konzentration von Hamas-Anhängern zu erhöhen.
Ein Vertreter des Inlandsgeheimdienstes Schabak merkte an, die Terroristen machten sich in zynischer Weise die Politik zunutze, die legalen Rechte von Häftlingen zu achten. Die Hamas könne dadurch sogar Anschläge planen. Im Mittelpunkt stünden derzeit Entführungspläne, um Gefangene freizupressen. „Die Planung dieser Terroranschläge geschah gelegentlich mit direkter Beteiligung der Insassen, die die Gruppen, zu denen sie gehören, drängen, für ihre Freilassung zu arbeiten.“

Abed: „Ich habe keine Botschaften geschickt“

Abed wies die Vorwürfe zurück: „Ich habe meine Arbeit als Anwalt getan und nichts weiter“, sagte er gemäß der Tageszeitung „Yediot Aharonot“. „Jegliche andere Anklagen sind schlicht falsch. Ich habe keinerlei Botschaften geschickt und bin unschuldig, was die gegen mich erhobenen Anklagen angeht.“
Mit Abed wurden mehrere Mitarbeiter der Solidaritätsstiftung festgenommen. Zu ihnen gehören die Anwälte Fares Abu Hassan und Osama Makbul. Letzterer war bereits früher in Israel inhaftiert. Auch der 32-jährige Journalist Ahmed Bitawi befindet sich in Untersuchungshaft. Er gilt als Verbindungsmann der Stiftung für den Gazastreifen.

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