Annan verurteilt „illegale Besatzung“

NEW YORK (inn) – In einer Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär Kofi Annan gestern Palästinenser und Israelis zum Ende der Gewalt aufgerufen.

Er sprach (erstmals) von der „illegalen Besatzung“ der Gebiete von Samaria, Judäa und Gaza und forderte die israelische Armee auf, ihre militärischen Aktionen zu beenden. Das Vorgehen der Armee fördere den palästinensischen Terror immer wieder von neuem.

Annan verurteilte insbesondere „Angriffe auf Zivilgebiete, Ermordungen, den unnötigen Gebrauch tödlicher Gewalt und die tägliche Demütigung normaler Palästinenser“. Die Stellung Israels in der internationalen Gemeinschaft verschlechtere sich dadurch ernsthaft.

Gleichzeitig appellierte er an die palästinensische Seite, sämtliche terroristischen Aktionen zu beenden. „Die Palästinenser haben an der Eskalation der Gewalt vollständig mitgewirkt“, so Annan. Der UN-Generalsekretär sagte, er sei insbesondere vom Zunehmen der gezielten Selbstmordattentate „beunruhigt“. Diese Angriffe seien abscheulich.

Er beschrieb das gegenwärtige Maß an Gewalt im Nahen Osten als „entsetzlich“ und rief Premierminister Sharon sowie Palästinenserführer Arafat dazu auf, „ihre Völker aus der Katastrophe herauszuführen.“

Der palästinensische Repräsentant bei den Vereinten Nationen, Nasser Kidwa, begrüßte die Rede Annans als „die bisher stärkste und eindeutigste Stellungnahme des Generalsekretärs“. Die palästinensische Seite sei allerdings nicht verpflichtet, terroristische Angriffe einzustellen, bevor nicht sämtliche israelische Militäraktionen zu einem vollständigen Ende gekommen seien.

Israelische Diplomatenkreise in Jerusalem reagierten auf Annans Ansprache mit vier Fragen: „Warum ist seine Stimme nicht zu vernehmen, wenn Kinder und Säuglinge aufgrund palästinensischer Brutalität sterben? Weiß er nicht, daß es den palästinensischen Terror zwischen 1948 und 1967, also vor der Besatzung, schon gab?

Weiß er, daß die Palästinenser mit einer Terrorwelle antworteten, als der ehemalige Premierminister Ehud Barak anbot, die Besatzung zu beenden? Glaubt er, daß er, nach diesem bösartigen Angriff auf Israel, jemals ein ehrlicher Vermittler sein kann?“

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