Annan erinnert an Forderung nach Entwaffnung der Hisbollah

NEW YORK (inn) – UN-Generalsekretär Kofi Annan hat an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates erinnert, die bereits vor zwei Jahren die Entwaffnung der Hisbollah-Miliz im Libanon forderte. Er machte zudem die Hisbollah für die derzeitige Krise zwischen Israel und dem Libanon verantwortlich, rief jedoch beide Seiten zu einem Waffenstillstand auf.

Annan beschuldigte am Donnerstag die Hisbollah, grundlos Israel angegriffen zu haben. “Der provokative Angriff der Hisbollah am 12. Juli war der Auslöser der Krise”, sagte er vor dem Sicherheitsrat und drei Gesandten, die in die Region gereist und am Mittwoch zurückgekehrt waren. Die Angriffe dienten keineswegs den Interessen der Palästinenser oder der Libanesen, stellte Annan fest. “Im Gegenteil, sie nehmen eine ganze Nation als Geisel und machen jede Aussicht auf Verhandlungen für einen Frieden im Nahen Osten zunichte.”

Annan fordert sofortigen Waffenstillstand

Israel wiederum kritisierte der UN-Generalsekretär wegen einer “unverhältnismäßigen Antwort” darauf. Dies berichtet die Tageszeitung “Jerusalem Post”. “Doch obwohl die Aktionen der Hisbollah bedauernswert sind und Israel wie gesagt das Recht auf Selbstverteidigung hat, so muss die exzessive Anwendung von Gewalt verurteilt werden.” Die Offensive Israels schwäche nicht die Hisbollah im Libanon, sondern die Regierung seines Nachbarlandes.

Eine Friedenstruppe, die mit der libanesischen Regierung zusammenarbeitet, würde helfen, die Situation zu stabilisieren, so Annan. Die UNIFIL-Truppe sei nicht länger ausreichend. Diese UN-Truppe wurde 1978 ins Leben gerufen, um die Autorität der Regierung in Beirut zu stärken.

Annan zählte auf, was außerdem noch geschehen müsse, um den derzeitigen Konflikt zu beenden: die entführten israelischen Geiseln müssten frei kommen; ein Waffenstillstand müsse unterzeichnet werden; die UN-Friedenstruppe müsse verstärkt werden. Außerdem müsse die libanesische Regierung die Resolution 1559 vom September 2004 und die Resolution 1680 umsetzen. Die erste fordert “die Auflösung und Entwaffnung aller libanesischen und nicht-libanesischen Milizen” im Süden des Libanon. Letztere war im Mai 2006 verabschiedet worden und bekräftigt noch einmal die Forderung der vorherigen. Demnach sollte der Libanon die Kontrolle über den Süden des Landes wieder übernehmen und die Hisbollah-Miliz entwaffnen.

Außerdem müsse die Möglichkeit geschaffen werden, dass Hilfsgelder für den Wiederaufbau der Region dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Zudem sei eine Konferenz nötig, auf der die Grenze des Libanon eindeutig festgelegt und bestätigt werde. Dies beträfe vor allem die Scheba-Farm. Jetzt sei es wichtig, einen Korridor zu errichten, über den Hilfe humanitärer Einrichtungen zur Zivilbevölkerung kommen könne. Israels Premier Ehud Olmert sagte am Donnerstagabend, dass Israel einen solchen Korridor erlauben werde.

Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman sagte nach der Konferenz des Sicherheitsrates gegenüber der Presse, es werde keinen sofortigen Waffenstillstand geben. “Ein Wort, dass komischerweise völlig in dem Bericht fehlte, war das Wort ‘Terror'”, so Gillerman. “Das erste, worum es geht, ist das Ende des Terrors, bevor wir über das Ende der Feindschaft auch nur reden.” Sein amerikanischer Kollege, John Bolton, pflichtete ihm bei: “Niemand hat erklärt, wie man einen Waffenstillstand mit einer Gruppe Terroristen schließen soll.”

Nach Informationen der “Jerusalem Post” hat Frankreich einen Vorschlag erarbeitet, nach dem ein “humanitäres Abkommen” anstatt eines Waffenstillstandes ausgehandelt werden könnte. Es würde die Errichtung eines Korridors im südlichen Libanon beinhalten, in dem Sicherheitskräfte patrouillieren, die vom Sicherheitsrat delegiert werden. Diese Truppe müsste mit der libanesischen Armee zusammenarbeiten.

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