JERUSALEM (inn) – Generalstaatsanwalt Menachem Masus hat wegen illegaler Wahlkampffinanzierung Anklage gegen den israelischen Abgeordneten Omri Scharon erhoben. Ihm wird vorgeworfen, mehrere Scheinfirmen gegründet zu haben, um 1999 die Kampagne seines Vaters Ariel Scharon für die internen Wahlen der Likud-Partei zu finanzieren.
In einer ersten öffentlichen Stellungnahme räumte Omri Scharon am Dienstagabend ein, gegen das Parteifinanzierungsgesetz verstoßen zu haben. Doch gleichzeitig bezeichnete er dieses als „absurd“: „Die (gesetzlich zugelassenen) Summen haben es unmöglich gemacht, einen Wahlkampf zu führen und das Gesetz einzuhalten. Experten glauben, dass angemessene Ausgaben für solch eine Kampagne etwa dem Zehnfachen von dem entsprechen, was das Gesetz zulässt. Und ich bin der einzige und erste, der angeklagt ist, es gebrochen zu haben.“
Wenn es zu einer Verurteilung kommt, könnte der Sohn des Premierministers für bis zu fünf Jahre ins Gefängnis kommen. Das berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“.
Die Ermittlungen gegen Omri Scharon und seinen Vater hatten 2001 infolge eines Berichtes des staatlichen Kontrollamts begonnen. Dieses deckte auf, dass zwei Firmen ungewöhnlich hohe Geldsummen an Personen weitergeleitet hatten, die während des Wahlkampfes 1999 und auch vor der Knesset-Wahl 2001 mit Ariel Scharon zusammenarbeiteten. Dabei handelt es sich um das Unternehmen Annex Research und das „Institute for Peace and Security“.
Damals sagte der Premier, das Geld sei ohne sein Wissen ausgezahlt worden. Er werde es zurückgeben. In diesem Zusammenhang stießen die Ermittler auf die so genannte „Cyril Kern-Affäre“ – dabei hatte ein südafrikanischer Geschäftsmann Scharon offenbar eine Million Dollar geliehen. Während der Verhandlungen in dieser Sache hatte Omri Scharon geschwiegen, um sich nicht selbst zu belasten. Im vergangenen Februar teilte Masus mit, dass er das Verfahren gegen Ariel Scharon aus Mangel an Beweisen eingestellt habe.
