Angst vor Verhaftung: Minister sagt England-Reise ab

LONDON (inn) - Israels Minister für Öffentliche Sicherheit, Avi Dichter, könnte in Großbritannien wegen Kriegsverbrechen verhaftet und angeklagt werden. Ein Sprecher des Politikers bestätigte am Dienstag, dass Dichter deswegen eine geplante Reise nach England abgesagt hat. Dichter ist damit der erste Minister, dem eine Verhaftung droht, zuvor waren davon nur Militärs betroffen.

„Minister Dichter hat seine Reise nach Großbritannien abgesagt. Er befürchtet, dass er dort verhaftet wird. Das ist eine untragbare Situation“, so Barak Sari, der Sprecher von Dichter gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP. Dichter war von einem britischen Forschungsinstitut eingeladen worden, auf einer Konferenz zum Thema „Der Tag nach Annapolis“ über die diplomatischen Fortschritte auf der Nahostkonferenz zu sprechen.   

Keine Immunität für Dichter

Wie die Tageszeitung „Haaretz“ berichtet, sagte der Minister seine Reise auf Empfehlung des israelischen Außenministeriums ab. Es sei möglich, dass eine „linksgerichtete Organisation“ eine Beschwerde gegen ihn einreiche, die einen Haftbefehl nach sich ziehen könnte, erklärte das Ministerium. Dichter genieße auch keine Immunität, da er kein offizieller Gast der britischen Regierung sei, erfuhr der Politiker weiter.

Als Leiter des Inlands-Geheimdienstes „Schin Beit“ war Dichter 2002 an einem Angriff auf militante Palästinenser im Gazastreifen beteiligt gewesen. Damals warf ein Kampfflugzeug eine Ein-Tonnen-schwere Bombe auf das Haus des Hamas-Führers Salah Schehade ab. Die Explosion tötete nicht nur Schehade und seinen Leibwächter, sondern auch 15 Zivilisten, darunter seine Frau und ihre drei Kinder.

Britisches Recht ermöglicht Festnahme

Das britische Recht erlaubt Anzeigen durch Privatpersonen gegen Ausländer in besonders schwerwiegenden Fällen wie Kriegsverbrechen. Eine solche Anzeige kann einen Haftbefehl, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder sogar die Eröffnung eines Gerichtsprozesses zur Folge haben. 

Ähnliche Probleme bei Militärs

Im Mai 2006 hatte die israelische Armee deswegen davon abgesehen, einen ihrer Generäle zu einem Kurs auf eine Militärakademie nach England zu schicken. Es wurde befürchtet, dass der Mann wegen Kriegsverbrechen angeklagt und festgenommen werden könnte.

Ähnliches erlebte Doron Almog im September 2005. Der ehemalige General entging damals nur knapp einer Verhaftung am Flughafen London-Heathrow. Tags zuvor war ein Haftbefehl ausgestellt worden wegen des Verdachts auf Verstoß gegen die Genfer Menschenrechts-Konventionen. Nach einer Warnung durch den israelischen Militärattaché blieb Almog im Flugzeug. In den Jahren 2000 bis 2003 war Almog Leiter der militärischen Division für den Süden Israels und damit für den Gazastreifen zuständig. Dort soll er im Jahre 2002 die Zerstörung von 59 Häusern in der Nähe von Rafah befohlen haben.

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