Analyse: Gehemmte Regierungen

Aus Ramallah verlautete der Aufruf an die Palästinenser, Israel keinen weiteren „Vorwand“ zu liefern, junge Palästinenser zu töten. Ohne die Mordanschläge auf Israelis und Juden auf dem Weg zum Gebet an der Klagemauer zu verurteilen, bezichtigt die palästinensische Regierung Israel, mehrere der Attentäter und Demonstranten bei Zusammenstößen in Bethlehem und Jerusalem getötet zu haben. Israelische Kommentatoren erklären, dass es Abbas aus innenpolitischen Gründen nicht wagen könne, die Attentate zu verurteilen, weil er sich so zum Kollaborateur mit den Israelis machen würde. Doch letztlich komme sein Aufruf genauso einem Wunsch gleich, die Lage nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Während Tausende Israelis, darunter auch rechtsgerichtete Minister, in Jerusalem vor der Residenz des Regierungschefs gegen die Verschlechterung der Sicherheitslage für Juden in Jerusalem demonstrierten, hat das israelische Sicherheitskabinett weitere Maßnahmen gegen Steinewerfer und Attentäter beschlossen. Schon in der Nacht zum Dienstag haben Soldaten der Ingenieurseinheit mehrere Häuser und Wohnung von palästinensischen Terroristen zerstört oder versiegelt. Dabei gingen sie gegen die Wohnungen von Attentätern vor, die schon vor langer Zeit Anschläge etwa in der Synagoge im Viertel Har Nof in Jerusalem verübt haben, mit Bulldozern Passanten getötet oder versucht haben, den Tempelbergaktivisten Jehuda Glick zu ermorden. Um auch die Häuser der Attentäter der vergangenen Tage zu zerstören, bedarf es noch formaler Genehmigungen des Obersten Gerichts. Doch deren Familien haben schon Möbel und Kücheneinrichtungen weggeräumt, in Erwartung der Zerstörung auch ihrer Häuser. Ebenso wurde beschlossen, härter gegen Steinewerfer vorzugehen, die Eltern von Minderjährigen zur Verantwortung zu ziehen und Polizei wie Grenzschutz in Jerusalem zu verstärken.

Zusammenarbeit auf Sparflamme

Oppositionschef Jitzhak Herzog vom linksgerichteten „Zionistischen Lager“ begrüßte am Dienstag im Rundfunk die beschlossenen Maßnahmen, beklagte jedoch, dass sie „schon vor Monaten“ hätten gefasst werden müssen. Die rechtsgerichteten israelischen Demonstranten forderten eine „zionistische Antwort“ auf den palästinensischen Terror, darunter verstärkte Bautätigkeit in den Siedlungen. Das hat Premierminister Benjamin Netanjahu abgelehnt. Er führte an, dass Israel heute nicht mehr eines Vetos der Amerikaner im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewiss sein könnte. Kommentatoren erklären, dass weder Abbas noch Netanjahu alles „Porzellan zerschlagen“ wollten. Auf Sparflamme gehe auch die Sicherheitskooperation zwischen palästinensischer Polizei und israelischen Sicherheitskräften weiter.

Abgelenkte Weltöffentlichkeit

Eine 3. „Intifada“ wollen offensichtlich weder Palästinenser noch Israelis. Denn das würde nicht nur verstärkten Terror gegen Israelis, darunter eine Erneuerung der Selbstmordattentate in Bussen, bedeuten. Gleichzeitig würde eine offen deklarierte Intifada den Israelis grünes Licht geben, mit ihrer Armee wieder in den palästinensischen Städten im Westjordanland einzumarschieren. Mit mehr als 7.000 Toten zwischen September 2000 und dem Ende der von Jasser Arafat ausgerufenen „Al-Aksa-Intifada“ im Jahr 2005 beklagen die Palästinenser hohe eigene Verluste, eine Zerstörung ihrer Wirtschaft und andere Niederlagen. Die stünden in keinem Verhältnis zum „Erfolg“, etwa 1.000 Israelis getötet zu haben. Ob diese Bemühungen, eine Intifada abzuwenden, gelingen, lässt sich nicht vorhersagen. Abbas ist so schwach und unbeliebt wie niemals zuvor, während Netanjahu mit nur einer Stimme Mehrheit im Parlament unfähig ist, dramatische Beschlüsse zu fassen. Zudem leiden beide Seiten darunter, dass der Nahostkonflikt aus dem Blickfeld der Weltöffentlichkeit geraten ist. Der Bürgerkrieg in Syrien, das russische Eingreifen, das Wüten des „Islamischen Staates“, die Flüchtlingskrise in Europa und viele andere Krisen haben die Aufmerksamkeit auf andere Konflikte gelenkt. (uws)