JERUSALEM (inn) – Ein parlamentarischer Ausschuss soll die gewaltsame Räumung des illegalen Außenpostens Amona untersuchen. Das entschied die Knesset am Mittwoch auf Antrag mehrerer rechtsgerichteter Parteien.
Wie die Tageszeitung “Ha´aretz” berichtet, wurde der Vorschlag mit 37 zu 32 Stimmen angenommen. Dabei stimmten Vertreter des Likud, der National-Religiösen Partei, der Nationalen Union und der ultra-orthodoxen Parteien einem Untersuchungsausschuss zu. Mitglieder von Kadima, der Arbeitspartei, der Meretz und der arabischen Parteien sprachen sich gegen den Vorschlag aus.
Auch der amtierende israelische Premierminister Ehud Olmert ist gänzlich dagegen, die Vorgehensweise der Polizei bei der Zwangsräumung des Außenpostens Amona zu untersuchen. In Amona waren am vergangenen Mittwoch etwa 200 Menschen bei Auseinandersetzungen mit berittenen Polizeikräften verletzt worden, die protestierende Steinwerfer auseinander trieben.
Das zuständige Knessetkomitee muss nun darüber entscheiden, wie der Ermittlungsausschuss gestaltet sein soll. Auch der Umfang seiner Arbeit muss festgelegt werden.
Die rechtsgerichteten Parteien werfen Olmert vor, die Evakuierung von Amona aus politischen Motiven angeordnet zu haben. Weiterhin prangern sie das brutale Vorgehen der Polizei an.
Der Oberste Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr die israelische Regierung angewiesen, 15 illegale Außenposten im Westjordanland bis zum 15. Februar dieses Jahres zu räumen.
