Demnach sei es beispielsweise am 30. Juni und 1. Juli 2012 bei friedlichen Demonstrationen in Ramallah zu Tumulten gekommen. Die Palästinenser protestierten gegen ein Treffen von PA-Präsident Mahmud Abbas mit einem israelischen Minister. Palästinensische Polizisten hätten auf die Teilnehmer eingeschlagen und sie angegriffen. Eine 23-jährige Frau teilte AI mit: „Ich wurde von einem Polizeioffizier in Zivil, der mich packte, angegriffen. Mit seinen Nägeln kratzte er mich am Arm und trat mir auf meine Beine… Dann wurde ich von einem Polizeioffizier in Uniform angegriffen, der mir mit einem Schlagstock auf den Kopf schlug, so dass ich auf den Boden fiel.“
Mindestens fünf Demonstranten mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Gewalt rief öffentlichen Protest hervor. Abbas hatte daraufhin versprochen, den Vorfall durch ein unabhängiges Komitee untersuchen zu lassen. Der Untersuchungsbericht wurde jedoch bis heute nicht veröffentlicht, lediglich eine Zusammenfassung der Ergebnisse. Laut dieser sei die eingesetzte Gewalt der PA-Beamten „unnötig“, „ungerechtfertigt“ und „unverhältnismäßig“ gewesen.
Straffreiheit für Polizei und Sicherheitskräfte
„Trotz der Ergebnisse des unabhängigen Untersuchungskomitees hat die PA keinen ihrer Polizisten oder Sicherheitskräfte wegen der begangenen Gewalt gegen friedliche Demonstranten und anderem rechtswidrigem Verhalten am 30. Juni und 1. Juli vergangenen Jahres in Ramallah strafrechtlich verfolgt“, stellt Philip Luther, der Chef von AI im Nahen Osten und Nordafrika, fest. Als ein Ergebnis dieser Straffreiheit sieht er eine Aushöhlung der freien Meinungsäußerung und des Versammlungsrechts im Westjordanland.
AI berichtet weiter von mindestens vier einzelnen gewaltsamen Übergriffen durch Polizisten und Sicherheitskräfte im Juli und August dieses Jahres. Das Ziel sei es gewesen, weibliche Demonstranten und Journalisten einzuschüchtern. Am 27. August wurde Amdschad Odeh durch einen Kopfschuss während eines Protestes getötet – offensichtlich durch die Hand der PA-Polizei (Israelnetz berichtete).
Forderungen von AI
Philip Luther fordert angesichts dieser Ereignisse von der Autonomiebehörde, die Straffreiheit ihrer Polizisten und Sicherheitsbeamten, die ein solches Vorgehen fördere, zu beenden. „Die PA muss sicherstellen, dass die Polizeioffiziere und andere Mitglieder der Sicherheitskräfte, die rechtswidrige Taten gegen Demonstranten und andere begehen, durch Strafverfolgung zur Verantwortung gezogen werden.“ Zudem sollte sie sicherstellen, dass alle Mitarbeiter dazu angeleitet werden, während ihres Einsatzes die geltenden Rechte zu respektieren.
Auch an die EU und die USA stellt die Menschenrechtsorganisation Erwartungen: sie sollten gewährleisten, dass die vielen Fördergelder für die PA, unter anderem dazu verwendet werden, das Einhalten der Menschenrechte in der Ausbildung der Sicherheits- und Polizeibeamte zum Thema zu machen.
