Amnesty International kritisiert geplante Schließung

Israel will den Nachrichtensender „Al-Dschasira“ schließen. Das sorgt für Protest. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Regierung eine dreiste Unterdrückung der freien Meinungsäußerung vor.
Kritisiert die israelische Entscheidung: Amnesty International
Kritisiert die israelische Entscheidung: Amnesty International

JERUSALEM (inn) – Die Entscheidung Israels, den Sendebetrieb des katarischen Kanals „Al-Dschasira“ in Jerusalem einzustellen, kritisiert Amnesty International hart. „Es ist ein unverschämter Angriff auf die Medienfreiheit in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten“, urteilt Magdalena Mugrabi, Interimsdirektorin der Nahost- und Afrika-Abteilung der Organisation. Das Vorgehen sende die ernüchternde Botschaft, dass Israel keine kritische Berichterstattung toleriere.

Mugrabi spricht sich für die Freiheit von Journalisten aus, ihrer Arbeit nachgehen zu können, ohne Einschüchterung und Schikane ausgesetzt zu sein. „Anstatt Repressionswellen zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung einzuleiten, müssen die israelischen Behörden jeglichen Versuch, kritische Medien zum Schweigen zu bringen, stoppen“, fordert sie.

Vorwurf: Sendungen schüren Gewalt

Dass die israelische Regierung das Büro von „Al-Dschasira“ schließen will, hatte am Sonntag Kommunikationsminister Ajub Kara bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Den Mitarbeitern des TV-Senders soll die Arbeitserlaubnis in Israel entzogen werden. Die Begründung lautet, die Berichterstattung heize die Gewalt rund um den Tempelberg an.

Damit schließt sich Israel dem Vorgehen weiterer Länder der Region, darunter Saudi-Arabien und Ägypten, gegen den seit 1996 bestehenden Kanal an. Auch dort steht „Al-Dschasira“ wegen Hetze am Pranger. In Jordanien wurde der Sender bereits geschlossen, im Zuge der Golfkrise um Katar wird ebenfalls seine Schließung gefordert.

„Al-Dschasira“ weist die Vorwürfe Israels allerdings zurück: „Der Minister konnte seine Kommentare nicht mit einer einzigen Nachrichtensendung oder Situation begründen, die bewiesen hätten, dass Al-Dschasira während seiner Berichterstattung in Jerusalem nicht objektiv war“, hieß es in einer Stellungnahme am Montag. Man werde die weiteren Entwicklungen beobachten und notwendige juristische Schritte unternehmen.

Von: dem

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