Amerikas neues Verhältnis zu den arabischen Monarchien

DOHA / ABU DHABI / RIAD (inn) – Auf seiner viertägigen Reise in drei Monarchien am Persischen Golf ist der amerikanische Präsident Donald Trump von den Herrschern großzügig empfangen worden. Der Republikaner reagierte darauf mit ebenso überschwänglichem Lob für seine Gastgeber in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Damit bedachte er aber auch den neuen syrischen Präsidenten, der ebenfalls in Saudi-Arabien zu Gast war.

Die Reise vom 13. bis 16. Mai bot ausreichend Möglichkeiten für den Präsidenten, sich zu Fragen der Außen- und Nahostpolitik zu äußern. Sie führte zu Spekulationen, dass er sich vom bisherigen Isolationismus der MAGA (Make America Great Again)-Bewegung distanzieren und für Amerika wieder eine globale Führungsrolle beanspruchen würde.

Jeff Zeleny und Betsy Klein (CNN) beschrieben Trumps „Neuinterpretation traditioneller Bündnisse” und seine „neuerliche Einmischung in globale Konflikte“ als „dramatisch“. Aber, so merkten die beiden amerikanischen Beobachter an, Trumps Besuch habe der Weltpolitik eine Botschaft vermittelt: „Wirtschaftsabkommen und Investitionen in den USA, genauso wie für das Fernsehen inszenierte Prachtentfaltung, kann zu günstigen Ergebnissen“ für die Partnerstaaten führen.

Neue Doktrin der Nichteinmischung gegenüber Golfstaaten

Trump hatte in seiner ersten Präsidentschaft bestimmten Kategorien von Besuchern aus der arabischen Welt Einreisevisa verweigert und Katar für seine Beziehungen zur palästinensischen Terror-Organisation Hamas kritisiert. Nun besuchte er das interreligiöse „Haus der abrahamischen Familie“ und die Scheich-Sajed-Moschee in Doha.

Darüber hinaus überschüttete er seine Gastgeber mit Lob und pries ihre selbstständige Entwicklung der vergangenen Jahre von der Petroleumwirtschaft hin zu technologischen Motoren und einer diversifizierteren Volkswirtschaft. So betonte Trump beim saudisch-amerikanischen Geschäftstreffen in Riad: „Die Geburt eines modernen Nahen Ostens ist durch die Menschen der Region selbst entstanden, die Menschen, die genau hier sind, die ihr ganzes Leben hier gelebt haben, die ihre eigenen souveränen Länder entwickeln, ihre eigene einzigartige Vision entwickeln und ihr eigenes Schicksal bestimmen, in ihrer eigenen Weise. Es ist wirklich bewundernswert, was Sie geleistet haben.“

Andere Kommentatoren erkennen in der Reise sogar eine neue Trump-Doktrin der „Nicht-Einmischung“ in innere Angelegenheiten und Fragen der Menschenrechte im Falle der „sehr reichen absoluten Golf-Monarchien“ einerseits, und der „Einmischung“ im Falle europäischer Demokratien andererseits. Zu dieser Einschätzung kommt Fareed Zakaria im Hinblick auf die Kritik der US-Regierung an vermeintlich mangelnder Meinungsfreiheit in Europa.

Umfangreiche Deals

Die Besuche und Gespräche begegneten dem hohen Druck, mit dem die wirtschaftlichen und technologischen Transformationen in der Golfregion ablaufen, mit einer Vielzahl von Verträgen. So schlossen Saudis und Amerikaner Verträge in Höhe von 600 Milliarden US-Doller ab, mit denen Saudi-Arabien in Technologie und Produktion in den USA investieren will. Mit den Emiraten kam es zu einer Vereinbarung über die Schaffung eines gemeinsamen Datenzentrums, das künstliche Intelligenz (KI) voranbringen soll.

Mit einer Leistung von fünf Gigawatt – die eine Großstadt versorgen könnte – soll in den Emiraten das größte Datenzentrum außerhalb der USA entstehen. Es soll der Versorgung mit KI und Cloudfirmen für den globalen Süden dienen. Zudem beabsichtigen die Emirate, die bis 2031 bei der KI weltweit führend werden wollen, auch in Amerika in Datenzentren zu investieren, die „mindestens so groß und stark sind“ wie die neu projektierten.

Trump lud den Präsidenten der Emirate, Scheich Mohammed Bin Sajed al-Nahjan, ins Weiße Haus zu einem bilateralen Treffen ein, um die Vertragsabschlüsse im Volumen von 1,4 Billion US-Dollar in den kommenden zehn Jahren im Bereich von Halbleitern, KI, Produktion und Energie zu begehen: „Geben Sie mir einen Monat, um das Weiße Haus in Ordnung zu bringen, in anderen Worten, alles vorzubereiten. Ich freue mich, Sie im Weißen Haus zu sehen und mit Ihnen zusammen zu feiern.“ Bereits bisher halten die Emirate ein Investment in den USA von 1 Billion US-Dollar.

In Katar kam es zu Geschäftsabschlüssen in Höhe von 1,2 Billionen US-Dollar. Dazu zählen Boeing-Jets für Qatar Airways. Trump, der als erster amerikanischer Präsident das Königreich besuchte, unterschrieb zudem eine gemeinsame Absichtserklärung für eine bilaterale Zusammenarbeit. Verteidigungsminister Pete Hegseth (Republikaner) unterzeichnete eine Absichtserklärung über eine Rüstungszusammenarbeit sowie Verträge über die Lieferung amerikanischer Drohnen und Luftabwehrsysteme.

In seinen Ansprachen bei den Geschäftsgesprächen entwickelte Trump auch seine Vision für den Nahen Osten hinsichtlich des iranischen Atomprogramms, der neuen syrischen Übergangsregierung und des Gazakrieges weiter. Bezüglich eines möglichen Abkommens mit dem Iran gab er sich verhalten zuversichtlich.

Perspektiven für Iran, Syrien und Gaza

Nachdem der Iran seine Drohungen zurückgewiesen hatte und nachdem sein außenpolitischer Gesandter Steve Witkoff am Sonntag die vierte Gesprächsrunde mit dem Iran geführt hatte, zeigte er sich am Donnerstag überzeugt, dass der Iran einlenken würde: „Iran hat mehr oder weniger den Bedingungen zugestimmt: Sie werden keinen, wie ich es auf freundliche Weise sage, nuklearen Staub machen. Wir werden keinen nuklearen Staub im Iran machen. Es gibt nette Schritte und gewaltsame Schritte, eine Gewalt, wie sie die Menschen noch nie gesehen haben und ich hoffe, wir müssen das nicht tun.“

Am Mittwoch traf er in Riad den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa. Dieser stand bis vor kurzem noch als Abu Mohammed al-Dscholani und Anführer des syrischen Ablegers von Al-Qaida auf einer globalen Terrorliste der USA, und auf ihn war ein Kopfgeld von 10 Millionen US-Dollar ausgesetzt.

Trump möchte ihm mit der „Aufhebung“ der langjährigen Sanktionen gegen das Land „eine faire Chance“ geben: Das neue Oberhaupt des Landes habe eine starke Geschichte. „Ich denke, er wird ein großartiger Repräsentant sein.“ Eine schwache Person sei nicht geeignet, das Ruder herumzureißen.

Auf einer separaten Reise nach Europa stellte US-Außenminister Marco Rubio (Republikaner) klar, dass mit einer „Aufhebung“ der Sanktionen erstmal nur eine Außerkraftsetzung für sechs Monate gemeint sein könne, die aber wiederholbar sei. Der Präsident könne die Sanktionen nur temporär außer Kraft setzen.

Zu Trumps Vorstellungen für die Entwicklung des Nahen Osten gehört auch weiterhin der Aufbau einer „Friedenszone“ im Gazastreifen. Er umriss seine Ideen: „Menschen leben unter den Trümmern von zusammengebrochenen Häusern, was inakzeptabel ist, es bedeutet gewaltsamen Tod.“ Sein Konzept für Gaza: „Lassen Sie uns eine Freiheitszone schaffen.“

Trump: Reise gut für Israel

Bereits in den vergangenen Wochen haben sich manche Israelis Sorgen darüber gemacht, ob die überragende Unterstützung seitens der zweiten Trump-Regierung für Israel anhalten wird. Sie befürchten, dass die extremen Befürworter der MAGA-Bewegung, die die Isolation und den Rückzug Amerikas auch aus dem Nahen Ostens befürworten könnten, gegenüber den ausdrücklichen Unterstützern Israels einen größeren Einfluss auf den Präsidenten ausüben könnten.

Trumps Bereitschaft, die Sanktionen gegenüber Syrien auszusetzen und mit dem Iran weiter zu verhandeln, dürfte manches Kopfschütteln in Israel verursachen. Von Saudi-Arabien und Syrien vernahm er nach eigener Aussage ein grundsätzliches Interesse, den „Abraham-Abkommen“ beizutreten und ihre Beziehungen mit Israel zu „normalisieren“.

Trump unterstrich, dass die Erfolge seiner Reise „sehr gut für Israel“ seien. Eine erfolgreiche Beziehung der USA mit den Golfstaaten hätte demnach auch positive Auswirkungen auf Israel, wie unter anderem bei den Bemühungen zur Freilassung der Geiseln und der Entwicklung einer Zukunftsperspektive für den Gazastreifen. (ndr)