Alles bereit für palästinensische Wahlen

RAMALLAH / GAZA (inn) – Die palästinensische zentrale Wahlkommission (CEC) hat den erfolgreichen Abschluss einer Übung für die Erfassung der Wahlberechtigten im Westjordanland und im Gazastreifen verkündet. Die Kommission sei jetzt bereit, Wahlen im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Frist durchzuführen.
Nach Auskunft der Zentralen Wahlkommission können die Palästinenser fristgerecht zur Stimmabgabe antreten.

Nach Angaben der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA gibt es 1.904.911 registrierte Wahlberechtigte, was 79,5 Prozent der Wahlberechtigten entspreche. Im Westjordanland wurden 1.117.758 registrierte Wahlberechtigte gezählt, und in Gaza nur 787.153.
Zum bislang letzten Mal wurde 2006 in den autonomen palästinensischen Gebieten gewählt. Dabei hatte die Hamas mit großer Mehrheit gesiegt, was zu Spannungen und schließlich zu einem Bruch mit der traditionell herrschenden Fatahpartei geführt hat. Bemühungen um eine „Versöhnung“ sind noch nicht perfekt. So weigert sich die Hamas bis heute, ihre Kämpfer und Waffen der Regierung in Ramallah zu unterstellen. Sollte es künftig zu Raketenbeschuss auf Israel kommen, würde Israel dann nicht mehr nur die von den USA, der UNO, EU und Russland als Terror-Organisation definierte Hamas verantwortlich machen, sondern Präsident Mahmud Abbas in Ramallah.
Zunächst soll eine „Technokratenregierung“ geschaffen werden, um die Neuwahlen zu organisieren. Deren Legitimität und Bestand wurde schon von kleinen radikalen palästinensischen Gruppierungen wie der marxistischen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) in Frage gestellt.
Die Zahl der registrierten Wahlberechtigten lässt keine Rückschlüsse auf die tatsächlich in den Autonomiegebieten lebenden Palästinenser zu. Denn angeblich sind mehr als die Hälfte der Bewohner dieser Gebiete minderjährig und werden deshalb nicht mitgezählt.
Aus der WAFA-Meldung geht hervor, dass ein Palästinenser schon ab dem 17. Lebensjahr wahlberechtigt ist, also als volljährig gilt. Wenn es zu Verletzten oder Toten bei Zusammenstößen mit Israelis kommt, werden freilich diese Volljährigen als „Kinder“ bezeichnet.

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