BERLIN / LEIPZIG (inn) – Die Palästinenserorganisation Al-Aqsa in Aachen, die Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor etwa einem Jahr verboten hat, darf in Deutschland weiterhin Spenden sammeln. Das Bundesverwaltungsgericht gestattete am Mittwoch in Leipzig der Vereinigung vorläufigen Rechtsschutz, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet.
Allerdings erhielt die Al-Aqsa strenge Auflagen, wonach sie dem Bundesinnenministerium ständige Rechenschaft über die Verwendung der Gelder ablegen muß.
Schily hatte dem Al-Aqsa-Verein vorgeworfen, Spendengelder für die palästinensische Terror-Organisation Hamas und deren Terroraktionen zu sammeln. Mit Spendengeldern der Al-Aqsa seien auch Familien von Selbstmordattentätern unterstützt worden.
Seitens der Richter gibt es aber noch keine endgültige Klarheit darüber, inwieweit Spendenmittel Verwendung für Terrorgruppen fanden. Es gebe auch keine Hinweise dafür, daß von dem Al-Aqsa-Verein eine Gefahr für die Sicherheitslage in Deutschland ausgehe.
Der bayrische Innenminister Günther Beckstein bemängelte, „die fein ziselierte Unterscheidung zwischen sozialem Netzwerk und anderen Teilen der Hamas“ werde dem Terror nicht gerecht, den Hamas in Israel ausübe. „Mit solchen Entscheidungen ist eine wirksame Terrorismusbekämpfung nicht möglich“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in München, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Schily hält die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes „im Hinblick auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus“ für „unverständlich“. Des weiteren fügte er hinzu: „Ich hoffe, daß sie in absehbarer Zeit korrigiert wird“.
