Aktionsplan gegen einseitige Trennung

Eine durchdachte Strategie und ein systematischer Aktionsplan, die unmittelbar umgesetzt werden, müssen her. Jasser Abed Rabbo (Foto), Vorsitzender der Palästinensischen Friedenskoalition, will mehr als Erklärungen und Proteste.

Die Palästinenser dürften die weitere Entwicklung nicht einfach abwarten, sondern sollten die Initiative ergreifen. Die “Apartheidsmauer” (so der offizielle palästinensische Sprachgebrauch) diene nur den rassistischen Interessen des israelischen Premierministers Ariel Scharon und bewirke eine Kantonisierung der Palästinensergebiete. Die weltweit anerkannte Zweistaatenlösung für den Nahostkonflikt werde dadurch zur Farce.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) steht heute nach Einschätzung Abed Rabbos vor der Frage, ob ihr Ziel ein unabhängiger Palästinenserstaat ist, oder lediglich die Verwaltung der von Scharon oktroierten “Bantustans”. Die von der israelischen Regierung neuerlich ins Gespräch gebrachte Räumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen, betrachtet der ehemalige palästinensische Informationsminister als Täuschung, unter deren Deckmantel die Siedlungen in der Westbank weiter ausgebaut werden sollen. Die palästinensische Führung habe ohnehin bereits erklärt, sie werde sich weder offiziell noch praktisch mit dem Scharon-Plan oder seinen Folgen beschäftigen.

Intern, so der als Arafat-Konfident bekannte PLO-Funktionär, erwäge die Palästinenserführung einen drastischen Schritt. Auf einer Pressekonferenz des Palestine Media Center in Al-Bireh, einem Vorort von Ramalla, vertraut er Journalisten an, die PA werde sich vielleicht als alleinverantwortlich für die von Israel im Sechstagekrieg 1967 eroberten Gebiete erklären, einschließlich der Hauptstadt Jerusalem. Einseitig und ohne Absprache wolle die PA so auf die ebenfalls unilateralen Maßnahmen der israelischen Nachbarn reagieren.

In einem zweiten Schritt sollten die Palästinenser die Anerkennung der internationalen Gemeinschaft für diese Erklärung gewinnen. Als Meilenstein auf dem Weg dahin kommt der Gipfel der Arabischen Liga im März 2004 zur Sprache. Eine vereinigte arabisch-europäische Front, so hofft Jasser Abed Rabbo, könne dann auch die Amerikaner zum Einlenken bewegen und damit hoffentlich sichtbare Ergebnisse erbringen. Von der Weltgemeinschaft fordert das Mitglied des PLO-Exekutivkomittees Druck auf Israel, konkrete Maßnahmen, bis hin zur Aussetzung der diplomatischen Beziehungen mit dem jüdischen Staat, sollte dieser den Bau der “Apartheidsmauer” fortsetzen.

Im Rückblick auf eine achttägige Europareise meint Abed Rabbo bei den Europäern Verständnis dafür erkennen zu können, wie gefährlich “die sture Haltung und der rassistische Plan” Ariel Scharons für alle Beteiligten ist. Zwischen dem 27. Januar und dem 3. Februar 2004 hatte er Skandinavien, Belgien und Großbritannien bereist, um mit führenden Politikern die von ihm maßgeblich mitinitiierte “Genfer Initiative” zu beraten.

Die EU-Vertreter hätten, so eine schriftlich verteilte Presseerklärung der Palästinensischen Friedenskoalition, die Sicherheit Israels als vorrangig bezeichnet und von der PA ein Ende palästinensischer Selbstmordanschläge gefordert. Mit Verweis auf die Invasionen und gezielten Tötungen von palästinensischen Aktivisten durch die israelische Armee, habe Abed Rabbo seinen europäischen Gesprächspartner allerdings klar zu machen versucht, dass Israel regelmäßig die Bemühungen der PA, die Situation zu beruhigen, unterminiere. Für Israel ist die bedingungslose Einstellung des palästinensischen Terrors unabdingbare Vorbedingung für weitere Verhandlungen mit den Palästinensern.

(Foto: J. Gerloff)

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