JERUSALEM / BRÜSSEL (inn) – Die israelische Regierung hat der Europäischen Union (EU) in Brüssel Dokumente der „Akte Arafat“ übergeben, die beweisen sollen, daß die EU mit Hilfszahlungen an die Palästinensische Autonomie indirekt Terroristen unterstützt hat.
Der Sprecher der EU-Kommission in Brüssel, Gunnar Wiegand, sagte am Mittwoch, die EU werde die Vorwürfe „detailliert prüfen“ und gegebenenfalls Maßnahmen gegen die vermeintlich illegale Verwendung von Geldern einleiten. Gestern hatte er noch erklärt, an den Vorwürfen sei „nichts dran“.
Die israelische Regierung unterrichtete auch diplomatische Vertreter der EU-Länder. Die Diplomaten wurden auf Initiative Israels zu einem Krisengespräch einberufen.
Die Vorwürfe werden offenbar sehr ernst genommen – EU-Außenkommissar Chris Patten will die „Akte Arafat“ beim Treffen der Außenminister am kommenden Montag in Brüssel zur Sprache bringen. Dann befassen sich auch die EU-Außenminister mit dem Thema.
Die israelische Regierung hat nach eigenen Angaben in der „Akte Arafat“ Dokumente zusammengestellt, die dem PLO-Chef eine persönliche Beteiligung an Terroranschlägen nachweisen sollen. Arafat habe zudem mit einem Teil der Hilfszahlungen der EU Terroristen und deren Familien bezahlt.
Eigenen Angaben zufolge unterstützt die Europäische Union die palästinensische Autonomiebehörde monatlich mit rund 10 Millionen Euro.
