Ahmadinedschad ruft zum “Wirtschaftskrieg” auf

TEHERAN / MÜNCHEN (inn) – Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat einen “Wirtschaftskrieg” der islamischen Staaten gegen den Westen gefordert. Unterdessen betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut, dass Deutschland die israelfeindlichen Äußerungen aus dem Iran nicht tolerieren könne.

“Gewisse Mächte wie die Vereinigten Staaten, die sich seit ihrem Beginn gegen die islamische Revolution gestellt haben, nutzen diese Angelegenheit jetzt, um Druck auf die iranische Nation auszuüben”, sagte Ahmadinedschad in einer Rede. Die islamischen Staaten seien selbst schuld, wenn sie die Wirtschaft der westlichen Staaten unterstützten. Sie sollten ihr wirtschaftliches Potential einsetzen, um “den Feinden die Hände abzuhacken”. Die Rede wurde am Samstag von der iranischen Nachrichtenagentur IRNA veröffentlicht.

Ahmadinedschad forderte seinen Finanzminister auf, zu untersuchen, wie die Handelsbeziehungen zu allen europäischen Staaten gekappt werden können, in denen Mohammed-Karikaturen veröffentlicht wurden. Dazu gehört auch Deutschland. Die Zeichnungen, die zunächst in einer dänischen Zeitung publiziert wurden, haben in der islamischen Welt einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Minister: Durch Sicherheitsrat eskaliert Konflikt

Der iranische Vize-Außenminister Abbas Araghchi kündigte am Samstag an, sein Land werde die Anreicherung von Uran nach der Einschaltung des Sicherheitsrates wieder aufnehmen. Diese sei eine “Eskalation des Konflikts”, sagte er bei der Sicherheitskonferenz in München.

Merkel: Zweifel an friedlichen Absichten

Merkel betonte während der Konferenz: “Wir wollen und müssen die Entwicklung iranischer Nuklearwaffen verhindern.” Das Atomprogramm des Iran wecke die “berechtigte Befürchtung”, dass es hier nicht um friedliche Ziele, sondern um militärische Optionen gehe.

Zudem machte die Bundeskanzlerin deutlich, dass Ahmadinedschads Drohungen gegen Israel und seine Holocaust-Leugnung in Deutschland nicht geduldet würden: “Ein Präsident, der das Existenzrecht Israels in Frage stellt und den Holocaust leugnet, kann nicht erwarten, dass Deutschland dafür auch nur die geringste Toleranz aufbringt.” Die Deutschen hätten aus ihrer Geschichte gelernt.

“Wehret den Anfängen”

Merkel verglich die Situation mit der politischen Lage im Deutschland der frühen 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Damals sei dem aufkommenden Nationalsozialismus vielfach mit Beschwichtigung begegnet worden. Die Nazi-Parolen seien als Rhetorik abgetan worden. “Heute sehen wir, dass wir damals anders hätten reagieren können. Wir müssen den Anfängen wehren”, sagte die Kanzlerin laut einem Bericht des “Handelsblatts”. Es gehe darum, “mit diplomatischen Mitteln in aller Klarheit deutlich zu machen, was geht und was nicht geht”.

Nicht nur Israel sei durch die iranischen Mittelstreckenraketen bedroht, fügte Merkel hinzu. Auch Deutschland müsse die Lage genau beobachten.

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