„Das palästinensische Volk wird bald den Anbruch seiner Freiheit erleben. […] Die Besatzungsmacht muss sich dieser Wirklichkeit stellen. Wir werden auf palästinensischem Land bleiben“, sagte Chraische auf der 21. Sitzung des Menschenrechtsrates. Die Palästinenser seien zuversichtlich, dass ihr Staat als ein vollwertiges Mitglied der UN errichtet werde.
Israel ist das einzige Land, dem auf der Agenda des Menschenrechtsrates ein einzelner Paragraph gewidmet ist. Alle anderen Staaten sind unter Paragraph 4 zusammengefasst – auch der Jemen, Libyen und Syrien. In jeder Sitzung wird demnach die Einhaltung der Menschenrechte durch Israel in den palästinensischen Autonomiegebieten geprüft. In diesem Zusammenhang warf Chraische Israel die Verletzung internationalen Rechts im Umgang mit den Palästinensern vor. „Die Besatzung ist der Hauptgrund für das Leiden des palästinensischen Volkes“, so der PLO-Vertreter. Er erklärte weiter: „Die Judaisierung Ostjerusalems hält an.“
Die stellvertretende UN-Menschenrechtskommissarin Kyung-wha Kang warf Israel vor, nicht genug gegen Gewalt durch Siedler zu unternehmen. Sie begrüße jedoch die Ankündigung des israelischen Ministers für innere Sicherheit, Jitzhak Aharonovitsch, die Polizei werde verschärft gegen „nationalistische Hassverbrechen“ vorgehen.
„Wir erwarten sofortige und effektive Maßnahmen der israelischen Behörden, um jegliche Gewalt durch israelische Siedler gegen Palästinenser oder deren Eigentum zu verhindern, zu untersuchen und zu bestrafen“, so Kang.
Israel und die USA waren bei der Sitzung des Rates nicht präsent. Der Menschenrechtsrat prüft regelmäßig die Berichte über die Einhaltung der Menschenrechte in den UN-Mitgliedsstaaten. Er wurde 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründet, die auch wegen ihrer Voreingenommenheit gegenüber Israel aufgelöst worden war.
Israels UN-Botschafter verlässt Konferenz
Im Hauptgebäude der UN in New York äußerte sich ebenfalls am Montag der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad zum Staat Israel. Auf einer Konferenz zur „Herrschaft des Rechts“ bezeichnete er Israel als ein „künstliches Regime“, das von den USA gestützt werde. Israels UN-Botschafter Ron Prosor verließ demonstrativ die UN-Sitzung, als Ahmadinedschad das Wort ergriff. „Es gibt keine Gerechtigkeit und keinen Richter. […] Der Führer eines geächteten Landes, der serienmäßig die grundsätzlichen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt, hat in diesen Räumen keinen Platz.“ Ahmadinedschad bei den Vereinten Nationen zum Thema Rechtsstaatlichkeit sprechen zu lassen sei so, als würde man einen „Brandstifter zum Feuerwehrchef ernennen“, sagte Prosor laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Ahmadinedschad will auch am Mittwoch vor der UN-Generalversammlung eine Rede halten. Da Juden an diesem Tag Jom Kippur feiern, werden keine israelischen Vertreter anwesend sein. Israels Knessetsprecher Reuven Rivlin forderte unterdessen internationale Diplomaten dazu auf, die Rede Ahmadinedschads zu boykottieren.
Vor Journalisten in New York verkündete der iranische Präsident außerdem, er nehme die Bedrohung durch einen möglichen israelischen Militärschlag gegen seine Nuklearanlagen nicht ernst. Sein Land sei jedoch bereit, sich zu verteidigen. Er fügte hinzu, Israel habe keine Wurzeln in der Geschichte. „Den Iran gibt es seit den vergangenen 7.000, 10.000 Jahren. Sie (die Israelis) haben diese Gebiete in den vergangenen 60 bis 70 Jahren besetzt, mit der Unterstützung und Macht des Westens.“ Israel befinde sich in einer Sackgasse und versuche, mit immer neuen Abenteuern, daraus zu entkommen, so Ahmadinedschad. „In einer Phase der Geschichte stellen sie eine minimale Störung dar, die ins Bild kommt und dann beseitigt wird.“
„New York Post“ empfängt Ahmadinedschad mit jüdischen Delikatessen
Die Zeitung „New York Post“ hatte sich für Ahmadinedschad ein besonderes Willkommensgeschenk ausgedacht: Sie schickte ihm einen Präsentkorb voller jüdischer Spezialitäten ins Hotel. Darin fanden sich unter anderem Delikatessen wie Gefilte Fisch und Bagel sowie eine Eintrittskarte für die Off-Broadway-Show „Alte Juden erzählen Witze“ und ein Prospekt des Holocaust-Museums. „Schalom und Willkommen in NYC“ – so die Botschaft der Zeitung.
Wie die Agentur „Jewish Telegraphic Agency“ berichtet, wurde das Geschenk jedoch nicht entgegengenommen. Ein iranischer Vertreter habe einen Gesandten der Zeitung nach einem Blick auf den Korb mit den Worten abgewiesen: „Sie werden mein Leben gefährden“.
