Ägypten schlägt Zeitplan für Sicherheitsreformen vor

RAMALLA (inn) – Der Chef des ägyptischen Geheimdienstes, Omar Suleiman, hat sich am Mittwoch mit PLO-Chef Jasser Arafat und anderen Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Ramalla getroffen. In den Gesprächen schlug er der PA unter anderem einen Zeitplan für Reformen im Sicherheitsbereich vor.

An dem Treffen waren auch der palästinensische Premierminister Ahmed Qrea, Arafats nationaler Sicherheitsberater Dschibril Radschub und Innenminister Hakem Balawi beteiligt.

Wie die Tageszeitung “Ha´aretz” berichtet, sieht der ägyptische Plan vor, dass im Juli und August etwa 30 palästinensische Offiziere nach Ägypten reisen und dort von Sicherheitskräften trainiert werden. Bis September soll mit den Palästinensergruppen wie der Hamas und dem Dschihad al-Islami eine Waffenruhe ausgehandelt werden. Danach sollen etwa 150 ägyptische Sicherheitskräfte ihre palästinensischen Kollegen im Gazastreifen trainieren.

Anfang September müsse die PA zudem einen Plan über Reformen ihrer Sicherheitskräfte vorlegen. Derzeit gibt es zwölf palästinensische Sicherheitsdienste, die indirekt alle von Arafat kontrolliert werden. Ägypten fordert die Reduzierung auf höchstens drei Sicherheitsdienste, diese sollen dann unter ein Kommando gestellt werden – möglicherweise unter das des Innenministers.

Aus palästinensischen Kreisen hieß es, Arafat habe prinzipiell zugestimmt, die Sicherheitsdienste zu reformieren.

Suleiman habe in dem Treffen betont, dass er die ägyptischen Trainer nur auf Einladung der PA und in Abstimmung mit den radikalen Palästinensergruppen in den Gazastreifen senden werde. Sämtliche palästinensische Terrorgruppen hatten sich in den vergangenen Wochen immer wieder vehement gegen eine Sicherheitsrolle für Ägypten in dem Gebiet ausgesprochen. Sie fürchten, dass “eine Besatzung die andere ablöst”, heißt es in dem Bericht weiter.

Von israelischer Seite wurden die Bemühungen Ägyptens begrüßt. Außenminister Silvan Schalom steht den Zusicherungen Arafats jedoch noch skeptisch gegenüber. “Wenn Arafat sich an seine Verpflichtungen halten würde, wäre es das erste Mal. Aber nachdem ich ihn seit so vielen Jahren kenne, glaube ich nicht, dass es diesmal anders sein wird”, so Schalom.

Israel würde allerdings sehr erfreut darüber sein, wenn es Ägypten gelänge, Arafat dazu zu bringen, die Terrorgruppen zu bekämpfen, sagte der Außenminister weiter.

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