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Abkommen beendet Streik

JERUSALEM (inn) - Der Streik im öffentlichen Dienst ist am fünften Tag beendet worden. Das israelische Finanzministerium und der Gewerkschaftsdachverband Histadrut einigten sich am Sonntag auf ein Abkommen, das die Bedingungen der Vertragsarbeiter verbessern soll.

Der Streik hatte am Mittwoch begonnen. Betroffen waren Behörden, der Bahnverkehr, Krankenhäuser, Museen, Universitäten und einige Banken. Am ersten Tag blieb zudem der internationale Ben-Gurion-Flughafen geschlossen (Israelnetz berichtete). Nach Angaben der "Israel-Bank" hat der Arbeitskampf "der israelischen Wirtschaft schweren Schaden" zugefügt, als sie bereits Schwierigkeiten ausgesetzt gewesen sei.

Das Abkommen unterzeichneten Finanzminister Juval Steinitz und der Histadrut-Vorsitzende Ofer Eini. Einem Bericht der "Jerusalem Post" zufolge sollen demnach Vertragsarbeiter im öffentlichen Sektor neun Monate nach Beginn ihrer Verträge in direktes Angestelltenverhältnis wechseln. Die rund 70.000 Reinigungskräfte und Sicherheitsbediensteten müssen ihre Verträge an bestehende kollektive Arbeitsplatzvereinbarungen koppeln. Der Mindestlohn wird in mehreren Schritten bis Juli 2013 von jetzt 4.100 Schekel (830 Euro) auf 4.650 Schekel (945 Euro) steigen. Hinzu kommen Alterszulagen, Genesungsgeld, bezuschusste Mahlzeiten und Urlaubsgeld. Die Histadrut kann in den kommenden drei Jahren keine industrielle Aktion zu den Löhnen starten.

Bereits einige Tage zuvor hatte Eini bereits eine Übereinkunft mit dem Vorsitzenden der Vereinigung israelischer Wirtschaftsverbände, Schraga Brosch abgeschlossen. Es bezieht sich unter anderen auf die Arbeitsbedingungen von Fließbandarbeitern, Zimmermädchen und Paketzustellern. Auch sie sollen nach neun Monaten in ein direktes Arbeitsverhältnis aufgenommen werden. Die beiden Abkommen beenden mehr als drei Monate andauernde Verhandlungen über Vertragsarbeiter.

Lob von Netanjahu

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu lobte zum Auftakt der wöchentlichen Kabinettssitzung die Übereinkunft mit dem Finanzministerium. Sie helfe, "eine Ungerechtigkeit vieler Jahre" in Ordnung zu bringen. "Ich gratuliere Finanzminister Juval Steinitz und dem Histadrut-Chef Ofer Eini dafür, dass sie zu einer Vereinbarung gekommen sind, die die Löhne und Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern sehr verbessert."

Die Vorsitzende der Arbeitspartei, Schelly Jachimovitsch, gratulierte dem Gewerkschaftsdachverband zu seinen Errungenschaften: "Es kann nicht sein, dass die Histadrut das einzige Element ist, das für die Leiharbeiter kämpft. Die Verantwortung für eine Beendigung dieses grausamen, hässlichen Phänomens bleibt auf den Schultern von Regierung und Knesset."

Eine "wilde wirtschaftliche Methode" ziehe möglichst viele Vorteile aus den Schwachen, fügte die Avoda-Chefin hinzu. "Bis eine sozialdemokratische Regierung gewählt ist, wird die Leiharbeit, eines der schwerwiegendsten Probleme in der israelischen Gesellschaft, nicht enden."

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