Wie der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages betonte, müsse die Polizei solche Eingriffe in die Meinungsfreiheit vermeiden. Das Vorgehen am vergangenen Samstag sei ein „Fehlgriff“ gewesen. SPD und Grüne kritisierten das Vorgehen der Polizisten als „Kapitulationserklärung des Rechtsstaates“. Am Samstag waren Beamte gewaltsam in eine Wohnung eingedrungen und hatten zwei israelische Fahnen abgenommen, weil sei Ausschreitungen von muslimischen Sympathisanten einer vorbeiziehenden Demonstration gegen die israelische Operation im Gazastreifen befürchteten. Der Polizeipräsident bat später um Entschuldigung.
Nur 280 Polizisten bei 10.000 Demonstranten
Wie die Tageszeitung „Die Welt“ in ihrer Online-Ausgabe meldet, waren bei dem Protestmarsch unter dem Motto „Stoppt den Krieg im Gazastreifen“ nur 280 Polizeikräfte im Einsatz. An der Demonstration nahmen rund 10.000 Menschen teil. Ein Vertreter des Innenministeriums sagte, die Polizei habe mit einem friedlichen Verlauf gerechnet, weil die islamistische Vereinigung Milli Görüs bislang Auflagen stets eingehalten habe.
Während der Demonstration entdeckten einige Teilnehmer die Flaggen im dritten Stock eines Hauses und bewarfen sie mit Gegenständen. Da eine Eskalation drohte, hätten „die vor Ort eingesetzten Kräfte nach eigener Lageeinschätzung die Notwendigkeit des Vorgehens gegen die Nichtstörer gesehen“, so der Vertreter des Innenministeriums vor dem Ausschuss. Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Unversehrtheit Unbeteiligter hätten miteinander im Konflikt gestanden.
Für den morgigen Samstag sind in Duisburg zwei Demonstrationen angekündigt: Eine von der pro-palästinensischen Organisation HDR, die wie Milli Görüs vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und eine von einer pro-israelischen Initiative.
