Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas hat am Dienstag die deutsche Bundeskanzlerin zu einer Unterredung aufgesucht. Angela Merkel verurteilte bei den Gesprächen im Kanzleramt die Gewalt in Israel und sprach sich für die Zwei-Staaten-Lösung aus. Thema waren außerdem die Beziehungen zwischen Deutschland und der PA, die aktuelle Lage und die Entwicklung in den palästinensischen Gebieten sowie der Friedensprozess. Vor dem Treffen mit der Kanzlerin hatte Abbas den deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck in seinem Dienstsitz Schloss Bellevue besucht.
Merkel äußerte sich besorgt über die aktuelle Lage im Nahen Osten. Sie sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abbas im Anschluss an die Unterredung von einer „Gewaltwelle“ in Israel. „Wir sehen eine Vielzahl von Aktivitäten, die Gewaltursachen haben. Das beunruhigt uns.“ Die CDU-Chefin verurteilte zudem den „sehr feigen Anschlag auf einen Bus in Jerusalem“ am Vorabend. Sie forderte eine politische Perspektive für die Menschen in der Region. „Für Gewalt gibt es keinerlei Rechtfertigung“, erklärte Merkel.
Die beiden Politiker seien sich darüber einig, weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten, auch wenn mit „großen Komplikationen“ zu rechnen sei. „Sowohl das israelische als auch das palästinensische Volk haben ein Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben“, erklärte die Kanzlerin. Kritisch äußerte sich Merkel zu den Siedlungsaktivitäten der israelischen Regierung, die „einer Zwei-Staaten-Lösung natürlich Schritt für Schritt entgegenwirken“ und „kontraproduktiv“ auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung seien. Das bewertete Abbas ähnlich. „Ich habe der Frau Bundeskanzlerin versichert, dass der Siedlungsbau das größte Problem für die Verwirklichung des Friedens ist.“ Der PA-Präsident will nach eigenen Angaben die Beratungen mit allen Seiten fortsetzen, um bei den Vereinten Nationen einen Resolutionsbeschluss über den israelischen Siedlungsbau vorzulegen.
Über die Richtung der Verhandlungen ließ Abbas keinen Zweifel: „Das Ziel muss ein unabhängiger palästinensischer Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt sein, der in Sicherheit und Frieden sowie Seite an Seite mit Israel lebt und sich in den Grenzen von 1967 befindet“, erklärte der Politiker. „Wir erneuern unsere Bekräftigung, dass wir gegen alle Arten von terroristischen Aktivitäten sind, die israelische und palästinensische Zivilisten betreffen“, sagte Abbas.