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Abbas will wieder mehr Todesurteile

GAZA (inn) – Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, will auch in Zukunft weitere Todesurteile unterzeichnen. Auf die Hinrichtung von vier Palästinensern am Sonntag hatten einige Menschenrechtsorganisationen mit Protest reagiert.

„Präsident Abbas muss eine klare Botschaft an die Öffentlichkeit aussenden, dass er Gesetzlosigkeit und Verbrechen nicht duldet“, sagte ein Vertrauter Abbas‘. „Bald werden wir mehr Hinrichtungen von Mördern und Vergewaltigern sehen.“

Es herrsche eine „neue Politik, welche Chaos und Gesetzlosigkeit in den Palästinensergebieten bekämpft“, erklärte der Sprecher des PA-Innenministeriums, Tawkif Abu Chussa. Führer der palästinensischen Gruppen Hamas und Fatah begrüßten die Wiederaufnahme der Exekutionen und forderten Abbas dazu auf, wieder mehr Todesurteile zu unterzeichnen. Dies berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“.

Palästinenser, die zum Tode verurteilt wurden, würden auch in Zukunft hingerichtet werden, teilten PA-Vertreter am Montag mit. Auf die Frage, ob die PA auch Personen hinrichten werde, die der Kollaboration mit Israel angeklagt sind, antwortete der Vertraute: „Wir unterscheiden nicht zwischen dem einen Mörder und einem anderen. Alle, die auf der Todesliste stehen, werden für ihre Verbrechen bestraft werden.“

Am Sonntag waren vier Palästinenser hingerichtet worden. Sie waren wegen Verbrechen in den Jahren zwischen 1995 und 2000 zum Tode verurteilt worden. Einer von ihnen soll zudem mit Israel kollaboriert haben; er wurde als einziger erschossen. Die anderen drei wurden gehängt.

Es waren die ersten offiziellen Hinrichtungen durch die PA seit dem Jahr 2002. Damals stoppte der damalige PA-Vorsitzende Jasser Arafat aufgrund von Protesten aus der internationalen Gemeinschaft die Unterzeichnung von Todesurteilen. Die letzte Exekution, die Arafat offiziell anordnete, betraf den 27-jährigen Baschir Sami Abdel Latif. Er soll zwei Frauen getötet haben, und ein Erschießungskommando schoss ihm im August 2002 in den Kopf.

Mehrere palästinensische und israelische Menschenrechtsgruppen verurteilten die Exekutionen vom Sonntag. „Wir sind äußerst besorgt über diese Entwicklung und weisen darauf hin, dass die Todesstrafe eine Verletzung des Rechtes auf Leben ist“, erklärte das palästinensische Zentrum für Menschenrechte in Gaza. „Es ist eine grausame Bestrafung, die Verbrechen nicht verhindern kann.“

Seit der Gründung der PA im Jahre 1994 wurden neun Todesurteile vollstreckt, teilte das Zentrum mit. 70 Menschen stehen noch auf der Todesliste. Viele andere wurden in den vergangenen viereinhalb Jahren von verschiedenen Gruppen im Westjordanland und im Gazastreifen erschossen. Die meisten von ihnen wurden beschuldigt, mit Israel zusammengearbeitet zu haben.

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