Abbas will Terroristen entwaffnen

RAMALLAH (inn) – Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, hat palästinensische Beamte damit beauftragt, Hunderte von Israel gesuchte Palästinenser zu entwaffnen. Das teilte ein Vertreter im palästinensischen Sicherheitsapparat am Sonntag mit.

Dafür hat Abbas demnach Komitees im Gazastreifen und im Westjordanland eingesetzt. Diese haben nun zwei Wochen Zeit, um “die Angelegenheit der Flüchtlinge zu lösen” – damit sind etwa 530 militante Palästinenser gemeint, die von Israel gesucht werden, weil sie Israelis angegriffen haben.

Die gesuchten Palästinenser sollen ihre Waffen freiwillig abgeben und dann als Beamte bei der PA eingestellt werden. Dann werde Israel diese Palästinenser nicht mehr verfolgen, sagte der Sicherheitsvertreter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Dies hatten Abbas und Israels Premierminister Ariel Scharon am 8. Februar in Scharm el-Scheich vereinbart.

Unterdessen widerrief der Vorsitzende des palästinensischen Geheimdienstes im Westjordanland, Tawfik Tirawi, seinen Rücktritt vom Donnerstag. Zuvor hatte er sich mit Abbas getroffen. Dieser forderte ihn laut der Tageszeitung “Ha´aretz” auf, in seinem Amt zu bleiben: “Sie wissen, dass es nötig ist, den Rechtsgrundsatz aufrechtzuerhalten. Diese Phase braucht enorme Anstrengungen. Ich habe volles Vertrauen zu Ihnen und glaube an Sie.” Tirawi hatte seinen Posten aus Protest gegen die mangelhafte Arbeit einiger Sicherheitsbeamter niedergelegt, nachdem am Mittwoch bewaffnete Palästinenser das PA-Hauptquartier angegriffen hatten.

Bereits am Samstag entließ Abbas den Sicherheitschef im Westjordanland, Hadsch Ismail Dschaber. Als Grund gab er an, der General habe es nicht geschafft, der Gesetzlosigkeit ein Ende zu machen. Dschaber war für mehr als 15.000 palästinensische Polizisten verantwortlich. Als Interims-Sicherheitschef ernannte der PA-Vorsitzende Nidal el-Assuri, einen altgedienten Sicherheitsagenten.

Zudem ordnete Abbas an, dass Hunderte palästinensische Beamte in den Ruhestand gehen sollten. Sie gehören der so genannten alten Garde innerhalb seiner Fatah-Bewegung an. Diese Maßnahme soll der Reform innerhalb des Sicherheitsapparates dienen. Das Pensionsalter für das Sicherheitspersonal setzte Abbas auf 60 herab.

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