Abbas will Israel doch vor Menschenrechtsrat bringen

RAMALLAH (inn) - Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) strebt nun doch eine Abstimmung des UN-Menschenrechtsrates über den sogenannten "Goldstone-Bericht" zur israelischen Operation "Gegossenes Blei" im Gazastreifen an. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gab bekannt, er habe seinen Gesandten in Genf angewiesen, eine entsprechende Sondersitzung einzufordern.

“Ich habe den Botschafter angewiesen, eine Sondersitzung des Menschenrechtsrates einzufordern, um über den Bericht abzustimmen, damit alle bestraft werden, die die groteskesten Verbrechen gegen Frauen und Kinder in Gaza begangen haben”, sagte Abbas in einer im Fernsehen ausgestrahlten Rede am Sonntagabend.

Anfang Oktober noch hatte sich die PA dem Druck aus den USA gebeugt und den Menschenrechtsrat gebeten, eine Abstimmung über den Goldstone-Bericht auf März 2010 zu verschieben. Abbas war daraufhin nicht nur von der rivalisierenden Hamas, sondern auch von Vertretern seiner eigenen Fatah-Partei, palästinensischen Menschenrechtsgruppen und einigen arabischen Staaten massiv kritisiert worden.

In seiner Ansprache zeigte Abbas Verständnis für die Kritiker. “Unser Volk hat das Recht, seine Führer zu kritisieren. Ich respektiere und schätze die Ansicht derjenigen, die verärgert sind, einschließlich der Fraktionen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), der Parteien und der Bürger, denn ihre Motivation war es, Kriminelle vor Gericht zu bringen”, so der Präsident laut der palästinensischen Nachrichtenagentur “Ma´an”.

Abbas verteidigte jedoch seinen früheren Entschluss, die geplante Abstimmung des Menschenrechtsrates zu verschieben. In der Resolution sollte Israel dafür verurteilt werden, dass es nicht mit der Untersuchungskommission der UN kooperiert hatte. Zudem wäre auch eine Prüfung des Berichtes durch die UN-Generalversammlung veranlasst worden. Laut Abbas habe es Gründe zu der Annahme gegeben, dass der Menschenrechtsrat nicht gegen Israel gestimmt hätte. Daher habe die PA zugestimmt, die Abstimmung auf die nächste Sitzung zu verschieben. Der Palästinenserpräsident wies außerdem darauf hin, dass er die Einrichtung der UN-Kommission zur Untersuchung der Vorfälle im Gazastreifen begrüßt hatte.

Hamas: “Abbas führt uns in den Untergang”

Hamasführer Chaled Mascha´al reagierte auf Abbas’ Rede erneut mit heftiger Kritik. “Derjenige, welcher der Führer sein soll, ist der, welcher uns in den Untergang führt”, sagte der im syrischen Damaskus lebende Mascha´al.

Er warf der PA vor, mit den USA gegen die Hamas zu kooperieren. Sie nehme Bestechungen an, um gegen die Hamas vorzugehen und erhalte im Gegenzug finanzielle Hilfen für die Palästinenser im Westjordanland.

Mascha´al forderte die Neustrukturierung der PLO und eine neue Palästinenserführung. Die Regierung unter Abbas bezeichnete er als nicht vertrauenswürdig. “Wie können wir glauben, dass sie für Jerusalem kämpfen werden und für das Recht (der Flüchtlinge) auf Rückkehr? Diese Führung muss bestraft werden”, so der Hamas-Führer weiter.

“Palästina vom Meer bis zum Fluss”

Nachdem die Araber alle möglichen Initiativen angeboten hätten und diese von Israel und den USA abgelehnt worden seien, müssten Araber und Palästinenser nun zurückkehren zu ihrer ursprünglichen Forderung. “Wir müssen sagen: Palästina vom Meer bis zum Fluss, vom Westen bis zum besetzten Osten, und es muss befreit werden. Solange es Besatzung gibt, wird es Widerstand gegen die Besatzung geben”, kündigte Mascha´al weiter an.

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