Abbas warnt Israel

RIAD (inn) – Palästinenserchef Mahmud Abbas hat Israel davor gewarnt, eine “zum Frieden ausgestreckte Hand der Palästinenser” zurückzuweisen. Dies könne zu Gewalt führen, sagte er am Donnerstag bei der Abschlussveranstaltung des Gipfels der Arabischen Liga in der saudischen Hauptstadt Riad.

“Ich wiederhole die Aufrichtigkeit des palästinensischen Willens, dem israelischen Volk die Hand des Friedens entgegenzustrecken”, so Abbas. “Wir sollten in der Geschichte dieser langen und schmerzhaften Angelegenheit keine weiteren Chancen verpassen. Die gesamte Region wird unter neuen Drohungen von Krieg, Explosionen, regionalen und internationalen Auseinandersetzungen sein. Das wäre ein Ergebnis des Fehlens einer Lösung oder der Unmöglichkeit, eine Lösung umzusetzen.”

Bei dem zweitägigen Gipfel hatten arabische Führer am Mittwoch einstimmig eine Friedensinitiative angenommen. Der Fatah-Politiker Abbas stimmte dafür, während sich der palästinensische Premier Ismail Hanije von der Hamas der Stimme enthielt. Der Plan war 2002 vorgestellt worden. Er bietet Israel eine Anerkennung und dauerhaften Frieden mit allen arabischen Ländern an. Im Gegenzug sollten die Israelis die 1967 besetzten Gebiete räumen. Außerdem soll ein Palästinenserstaat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt gegründet und eine gerechte Lösung für die Flüchtlingsfrage gefunden werden.

Der saudische König Abdullah forderte bei dem Gipfel ein Ende der internationalen Blockade gegen die Palästinenserregierung. Nur dann könne der Friedensprozess Fortschritte machen.

Solana: Plan als Ausgangspunkt für Verhandlungen

Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana kam zu Wort. Er rief Israel auf, sich auf die Grenzen von vor 1967 zurückzuziehen. Die arabische Initiative bezeichnete er als allgemeines Konzept, das weiterentwickelt werden müsse. Israelis und Araber sollten sich mit dem Plan als Ausgangspunkt für Verhandlungen auseinander setzen. Die EU hoffe, dass alle Mitglieder der Arabischen Liga ihre Verantwortung erfüllen und zum Erfolg des Unternehmens beitragen würden. Wenn die Bewohner des Nahen Ostens nicht mit den Herausforderungen zurechtkämen, könne die Region den “Zug der menschlichen und wirtschaftlichen Entwicklung” verpassen, heißt es in einer schriftlichen Botschaft an die Teilnehmer.

Wenn Israel die arabische Initiative ablehne, werde das zeigen, dass es nicht an friedlichen Beziehungen zu seinen Nachbarn interessiert sei, sagte der saudische Außenminister Saud al-Faisal bei dem Gipfel. Dies berichtet die Tageszeitung “Ha´aretz”.

Ban: “Araber ernsthaft an Frieden interessiert”

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Mun sprach vor den arabischen Führern: “Die arabische Friedensinitiative ist eine der Säulen für den Friedensprozess.” Sie sende ein Signal, dass die Araber ernsthaft daran interessiert seien, Frieden zu erlangen. “Als ich in Israel war, habe ich meine israelischen Freunde aufgefordert, die Initiative aus einem neuen Blickwinkel zu betrachten. Hier in Riad fordere ich auch euch, meine arabischen Freunde, auf, von dieser Initiative zu profitieren und eure Verpflichtung ihr gegenüber zu wiederholen.”

Der Vorsitzende der Arabischen Liga, Amr Mussa, sagte, Israel solle den Plan lieber erst annehmen, anstatt als Bedingung Abänderungen zu verlangen. “Wir sind an einer Kreuzung – entweder bewegen wir uns auf einen echten Frieden zu, oder wir sehen eine Eskalation der Lage.”

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