ANKARA (inn) – Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, hat daran erinnert, dass er die Macht hat, die neue Hamas-Regierung aufzulösen. Er wolle dies jedoch noch nicht tun, sondern abwarten, wie sie sich entwickelt.
„Die Verfassung gibt mir das eindeutige Recht, die Regierung aus ihrer Verantwortung zu nehmen, aber ich will davon keinen Gebraucht machen“, sagte Abbas in dem Interview mit CNN Türkei. „Jeder sollte wissen, dass ich dieses Mittel in der Hand habe.“ Abbas hält sich derzeit zu einem Besuch in der Türkei auf.
„Die Hamas muss einige ihrer politischen Standpunkte ändern“, fügte er hinzu. „Lasst uns eine Weile warten und sehen, ob sie sich ändert. Die Hamas benimmt sich immer noch so, als wäre sie in der Opposition und nicht in der Regierung. Sie muss sich der Faktenlage bewusst werden und mit Israel kommunizieren.“ Andernfalls würde das palästinensische Volk wegen der Politik leiden und wäre auf Hilfe aus den USA und von der EU angewiesen. „Ohne Hilfe können wir nicht lange auf unseren eigenen Füßen stehen.“
„Mascha´al will Bürgerkrieg entfachen“
In Interviews mit zwei der kritischsten anti-syrischen Zeitungen im Nahen Osten, der jordanischen Tageszeitung „Al-Ra´I“ und der libanesischen Zeitung „Al-Mustaqbal“, wandte sich Abbas ungewöhnlich scharf gegen den Hamas-Führer Chaled Mascha´al: dieser sei ein „Bürgerkriegs-Händler“, da er mit Hilfe Syriens versuche, einen palästinensischen Bürgerkrieg zu entfachen. Die Hamas müsse die unterzeichneten Abkommen mit Israel und anderen Staaten in der Welt anerkennen, warnte Abbas. Jede andere Haltung würde „tödlich“ sein für das palästinensische Volk.
Er habe nicht vor, Mascha´al in naher Zukunft zu treffen, so der PA-Vorsitzende. In Anspielung an Mascha´als Namen, der im Arabischen „Fackel“ bedeutet, sagte er: „Wir haben nie Waffen gegen jemanden aus unserem eigenen Volk erhoben, solange er nicht von einer äußeren Macht engagiert wurde und er nicht die Fackeln eines Bürgerkrieges unter uns entzünden wollte.“
Der palästinensische Premierminister Ismail Hanijeh versuchte am Montag, die Situation zu entschärfen. Nach der Kabinettssitzung in Gaza sagte er: „Es gibt keine Krise zwischen dem Büro des Vorsitzenden und der Regierung. Der politische Disput wird politisch gelöst werden.“
In einer Stellungnahme der Hamas aus Damaskus hieß es, Abbas und seine Vertrauten würden „den Zionisten dienen“. „Was zum Bürgerkrieg führt, ist dieser Angriff auf Chaled Mascha´al“, hieß es darin. „Der, der ihn von sich gegeben hat, sollte ihn zurücknehmen.“
