„Die Verhandlungen sind schwierig, aber sie sind nicht in eine Sackgasse geraten“, sagte Abbas in dem Gespräch, das am Samstag veröffentlicht wurde. „Sie stehen noch am Anfang und wir haben genügend Zeit, um die Hauptthemen, die sich als schwierig gestalten, weiter zu behandeln.“
Der Fatah-Vorsitzende wurde auch auf die Äußerung des palästinensischen Verhandlungschefs Saeb Erekat angesprochen, die Siedlungspolitik Israels in dieser Phase zerstöre den Verhandlungsprozess. Dazu wollte Abbas keine Position beziehen, äußerte sich jedoch zu den Siedlungen: „Wir sagen: Die Siedlungspolitik darf nicht fortgesetzt werden. Die Vorstöße in den palästinensischen Gebieten dürfen nicht fortgesetzt werden. Die Übergriffe der Siedler dürfen nicht weitergehen. Die Übergriffe auf die Al-Aksa-Moschee dürfen nicht weitergehen. Dies alles behindert den Friedensprozess und verbaut den Weg zu Lösungen. All dies ist wahr. Wir machen trotzdem weiter. Wir können nicht sagen, dass wir heute an ein erfolgloses Ende gelangt sind, das stimmt nicht.“
Auf die Frage, ob er bei den deutschen Gesprächspartnern genügend Interesse an der palästinensischen Frage wahrnehme, antwortete Abbas: „Ja, in der Tat, es gibt genügend Interesse. Es gibt eine Position zu den Siedlungen. Die deutsche Regierung betrachtet die Siedlungen als illegal und findet, dass hierfür eine Lösung gefunden werden muss. Zudem bietet die deutsche Regierung dem palästinensischen Volk großzügige Hilfe. Es gibt sehr viele Themenkomplexe, in denen wir uns einig sind, sei es politischer, internationaler oder wirtschaftlicher Art.“ Ein Video und eine schriftliche Kurzfassung des Interviews sind auf der Website der „Deutschen Welle“ zu finden: http://tinyurl.com/p93we6b.
Treffen mit Westerwelle
Am Freitagnachmittag kam Abbas in Berlin mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle zusammen. Die beiden Politiker sprachen unter anderem über den aktuellen Stand des Friedensprozesses, den Syrien-Konflikt, die Lage in Ägypten und die jüngsten Verhandlungen mit dem Iran. Westerwelle habe seinem palästinensischen Gesprächspartner die deutsche Unterstützung für die Friedensverhandlungen zugesichert, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Das Gespräch sei „intensiv“ gewesen. Zuvor hatte der palästinensische Präsident bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen (Israelnetz berichtete).
Erekat: Appell an USA wegen Siedlungen
Unterdessen wiederholte Chefunterhändler Erekat am Samstag seine Kritik am israelischen Siedlungsbau. Die palästinensische Führung habe die USA aufgefordert, Druck auf Israel auszuüben, damit es diese Aktivität im Westjordanland einstelle. Sie schaffe vor Ort Hindernisse auf dem Weg zum Friedensprozess, sagte er nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA gegenüber einem lokalen Radiosender.
