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Abbas trifft Merkel

BERLIN (inn) - Die Bundesregierung wertet die jüngsten israelisch-palästinensischen Gespräche in Jordanien als guten Ausgangspunkt für Verhandlungen. Dies sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) in Berlin.

Die Gespräche "sollten genutzt werden, um aus dieser Situation in richtige Verhandlungen zu kommen", forderte Merkel laut einer Mitteilung der Bundesregierung auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abbas. "Wir haben über den Stand dieser Gespräche gesprochen. Leider gibt es noch nicht sehr viele Fortschritte, aber wir werden auch von unserer Seite alles dafür tun auch in Gesprächen mit der israelischen Seite, hier doch noch einen Fortschritt zu erreichen." Die Bundeskanzlerin fügte an: "Es geht darum, eine Zwei-Staaten-Lösung für einen jüdischen Staat Israel und einen palästinensischen Staat zu finden."

Zur Lage im Westjordanland und im Gazastreifen sowie zu den Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Fatah teilte Merkel mit: "Wir haben von unserer Seite den Präsidenten ermutigt, den Versöhnungsprozess voranzubringen. Deutschland unterstützt sehr aktiv die palästinensischen Gebiete. Wir wollen, dass dort eine wirkliche wirtschaftliche Entwicklung stattfinden kann. Wir können auch sagen, dass das im Westjordanland an vielen Stellen bereits gelungen ist." Ein weiteres Thema sei die Entwicklung in der Region gewesen, vor allem die Gewalt in Syrien, die ein Ende finden müsse.

Die CDU-Politikerin sagte: "Deutschland wird seine Unterstützung für den Friedensprozess weiter deutlich machen. Wir werden das auch noch einmal durch Kontakte mit Israel unterstreichen. Wir hoffen, dass die Gespräche in Jordanien doch noch zu einem guten Ende führen."

Abbas würdigt deutsche Hilfe

Abbas dankte Merkel und der deutschen Bundesregierung "für die großartige Unterstützung, die für die Stabilität und Sicherheit in unserer Region sowie auch für den Aufbau der Institutionen eines palästinensischen Staates geleistet wird. Diese Unterstützung für den Frieden in unserer Region bekommen wir sowohl materiell als auch politisch".

Der palästinensische Präsident versicherte: "Wir halten uns daran, ernsthafte Verhandlungen auf festen Grundlagen durchzuführen, die auf die internationale Legitimität und auf die Entscheidungen des Quartetts, die am 23. September 2011 getroffen worden sind, bauen." Er fügte hinzu: "Wir sind auch auf die israelischen Praktiken auf palästinensischem Boden eingegangen; denn wenn der Siedlungsbau und die Besetzung Ostjerusalems fortgesetzt würden, dann würde dies den Friedensprozess torpedieren. Dies gilt auch für die Praktiken der israelischen Siedler, die Bäume und Moscheen in Brand stecken und die Bürger angreifen."

Abbas sagte weiter. "Die bilateralen palästinensisch-deutschen Beziehungen entwickeln sich prächtig. Die deutsche Bundesregierung hat mit den Palästinensern einen Lenkungsausschuss gebildet, der uns bei der Errichtung der Institutionen eines unabhängigen palästinensischen Staates hilft. Dafür danken wir der Bundeskanzlerin noch einmal."

Auf eine entsprechende Frage entgegnete der Fatah-Chef: "Dass Deutschland ein Freund Israels ist, stört uns nicht, denn Deutschland ist sowohl ein Freund Israels als auch ein Freund von uns. Aufgrund dieser Stellung, die Deutschland hat, kann Deutschland eine wichtige Rolle im Friedensprozess spielen."

Zuvor war Abbas bereits mit Bundespräsident Christian Wulff und Außenminister Guido Westerwelle zusammengetroffen. Von Berlin aus reiste er weiter nach Russland.

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