Abbas trifft Ashton

BRÜSSEL (inn) – Es ist wichtig, dass die Europäische Union ihre Richtlinien zu den israelischen Siedlungen fristgerecht umsetzt. Dies hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas am Donnerstag bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton betont.
Siedlungen waren auch Gesprächsthema beim Treffen von Abbas mit der EU-Außenbeauftragten Ashton.

Foto: Johannes Gerloff, Israelnetz

Siedlungen waren auch Gesprächsthema beim Treffen von Abbas mit der EU-Außenbeauftragten Ashton.

Bei dem Arbeitsessen in Brüssel lobte Abbas erneut die Politik der EU gegenüber den Siedlungen im Westjordanland. Sie stehe im Einklang mit dem internationalen Gesetz, sagte er laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA. Nun sei es von Bedeutung, dass die Europäische Union ihre Richtlinien zu Produkten aus diesen Städten und Ortschaften wie geplant Anfang 2014 verwirkliche. Demnach muss ab dem kommenden Jahr jede Vereinbarungen zwischen einem EU-Mitgliedsstaat und Israel eine Klausel enthalten, wonach Siedlungen nicht Teil des Staates Israel seien.
Abbas informierte Ashton ferner über jüngste Entwicklungen und Fortschritte der Friedensgespräche mit Israel. An dem Treffen nahmen auch der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat und der Außenminister im Westjordanland, Riad al-Malki, teil. Dies meldet die Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Bereits am Mittwoch war Abbas in Brüssel mit dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, zusammengetroffen. Auch in diesem Gespräch befürwortete er die EU-Politik gegenüber den Siedlungen (Israelnetz berichtete).

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