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„Abbas, sind Sie der Präsident der Palästinenser?“

GAZA (inn) – Ein Abgeordneter der Hamas im Gazastreifen hat den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas scharf kritisiert. Von Ägypten forderte er die Öffnung des seit drei Wochen abgeriegelten Grenzüberganges Rafah.
Der Hamas-Abgeordnete macht auch die Einheitsregierung für den stockenden Wiederaufbau in Gaza verantwortlich.
Chalil al-Hajja vertritt im palästinensischen Parlament die radikal-islamische Hamas. Am Donnerstag tadelte er Präsident Abbas (Abu Masen) für dessen Rede zum zehnten Todestag des früheren Palästinenserführers Jasser Arafat. Bei der Zeremonie in Ramallah hatte der Fatah-Vorsitzende die Hamas für die Anschläge auf Häuser von Mitgliedern seiner Partei in Gaza verantwortlich gemacht. Zudem warf er der Organisation vor, „das Projekt der palästinensischen Einheit zu sabotieren und zu zerstören“. Der Abgeordnete reagierte auf die Anschuldigung mit einer Aufforderung: „Heute ist wichtig, dass die Palästinensische Autonomiebehörde den Wiederaufbau des Gazastreifens vollendet.“ Al-Hajja fügte laut der israelischen Tageszeitung „Ma‘ariv“ hinzu: „Das Volk wollte sich während des Krieges um Gaza opfern. Und die Zerstörung der Häuser wird seinen Geist nicht brechen. Abu Masen, Seien Sie ehrlich mit sich selbst. Sind Sie wirklich der Präsident des palästinensischen Volkes? Sind Sie der Präsident derjenigen, die sich erhoben haben und aus ihren Häusern entwurzelt wurden?“ Einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“ zufolge rief der Hamas-Politiker zu Neuwahlen auf. Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen seien die beste Lösung für die Spaltung zwischen den palästinensischen Gruppen. Abbas gebe der Einheitsregierung nicht die „nötige politische Deckung“, um Erfolg zu haben. Die Regierung sei schwach. Al-Hajja sprach auch die Verzögerungen beim Wiederaufbau im Gazastreifen an. Er machte die Einheitsregierung, das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) und Israel für diesen Missstand verantwortlich.

Palästinenser in Ägypten gestrandet

Ferner forderte der Abgeordnete, Ägypten müsse den Rafah-Übergang für Palästinenser öffnen. Dem Aufruf schloss sich der stellvertretende Innenminister in Gaza, Kamel Abu Madi, an. Es gebe keine Entschuldigung für die Absperrung, sagte er. Ägypten hatte den Grenzübergang vor drei Wochen nach einem Bombenangriff auf ägyptische Soldaten im Sinai geschlossen. Seitdem steckt eine Gruppe Palästinenser auf der ägyptischen Seite von Rafah fest. Einer der Betroffenen, Talal Salim, war für eine medizinische Behandlung ausgereist. Nun müsse er dringend in den Gazastreifen zurückkehren, sagte er gegenüber „Ma‘an“. „Wir haben kein Geld mehr, und die Lage auf der ägyptischen Seite ist nicht gut.“ Niemand habe sich während der vergangenen 20 Tage um die Gestrandeten gekümmert.

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