Abbas-Rivale Dahlan freigesprochen

RAMALLAH (inn) – Ein Gericht in Ramallah hat den früheren Fatah-Führer Mohammed Dahlan am Sonntag vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Der Erzrivale von Präsident Mahmud Abbas hatte stets beteuert, die Anschuldigungen gegen ihn seien rein politischer Natur.
Die Korruptionsvorwürfe gegen Mohammed Dahlan sind laut einem Gericht nicht haltbar.
Die Korruptionsvorwürfe gegen Mohammed Dahlan sind laut einem Gericht nicht haltbar.
Im aktuellen Fall ging es um die Veruntreuung von rund 17 Millionen Dollar. Die Korruptionsvorwürfe seien „unzulässig“, urteilte das Gericht laut Dahlans Verteidiger Sevag Torossian. Der Anwalt sprach von einem „großen Sieg“. Er lobte den „Mut der Richter, die die Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt von der gesetzgebenden Gewalt demonstriert haben“. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“ berichtet, bezeichnete das Gericht zudem die Aufhebung von Dahlans politischer Immunität im Jahr 2012 als unzulässig. Die Aufhebung war damals von Abbas angeordnet worden. Laut Gesetz bedarf solch ein Beschluss jedoch einer Abstimmung im Parlament. Der Wegfall des Schutzes vor Strafverfolgung hatte den Weg für mehrere Verfahren gegen den früheren Chef der einst mächtigen Sicherheitstruppe im Gazastreifen geebnet. Im Mai 2014 verurteilte ein Gericht Dahlan in Abwesenheit wegen Verleumdung zu zwei Jahren Haft. Das Verteidigerteam will aufgrund des Urteils vom Sonntag nun auch gegen diese Entscheidung vorgehen. Dahlan lebt derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Er hatte stets beteuert, die Anklagen gegen ihn seien politisch motiviert, um ihn bei palästinensischen Neuwahlen auszuschließen. Abbas warf er vor, das palästinensische Rechtssystem zu missbrauchen und in ein Werkzeug zu verwandeln, das seinen persönlichen Interessen diene. Dahlan war bekannt für seine kämpferische Haltung gegen die Hamas. In den 1990er Jahren führte er gnadenlose Razzien gegen Islamisten durch, die sich weigerten, die Legitimität der neu geschaffenen Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) anzuerkennen. Nach der demütigenden Niederlage seiner Truppen gegen die Hamas-Kämpfer in Gaza beim Putsch im Juni 2007 fiel Dahlan bei der PA in Ungnade. 2011 wurde er von der Fatah ausgeschlossen. Anlass waren Mord- und Korruptionsvorwürfe. (dn)

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