Abbas plant Gesetze, die Hamas schwächen

RAMALLAH (inn) - Palästinenserchef Mahmud Abbas will die Gesetze so ändern, dass die Hamas ihre Mehrheit im Parlament schwerer behalten kann. Das teilte der Fatah-Vorsitzende am Donnerstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Nach eigenen Angaben will Abbas verfügen, dass Parlamentswahlen nur noch durch landesweite Listen entschieden werden. Der Sieg der Hamas im Januar 2006 war vor allem durch Mandate aus den Wahlbezirken erreicht worden. „Wir werden das Wahlgesetz abändern“, kündigte der Vorsitzende der Autonomiebehörde an. „Ich werde Artikel 43 des Grundgesetzes benutzen, der mir die Macht gibt, diese Änderungen vorzunehmen.“ Gegenwärtig wird die Hälfte der Sitze nach nationalen Listen vergeben, die andere Hälfte nach Wahlkreisen.

Ob und wann es vorgezogene Neuwahlen geben werde, steht laut Abbas noch nicht fest. Doch auf jeden Fall sollten sie nicht erst im Westjordanland und später im Gazastreifen abgehalten werden. „Wir wollen das Heimatland nicht teilen. Wir streben Wahlen im Westjordanland und im Gazastreifen an. Es kann nach dem Wahlgesetz keine Teilung geben.“ Der turnusmäßige Wahltermin ist im Jahr 2010.

Verfassungsexperten sind sich nicht darüber einig, ob Abbas das Wahlgesetz ändern oder vorgezogene Neuwahlen anordnen darf. Fatah-Führer sind der Ansicht, dass das Parlament seine Funktionsfähigkeit verloren habe. Denn einerseits habe Israel einen Teil der Hamas-Abgeordneten festgenommen. Andererseits würden die Sitzungen von rivalisierenden Fraktionen boykottiert.

„Neue Ernsthaftigkeit bei Israelis“

Bezüglich der Beziehungen mit den Israelis sprach Abbas von einer neuen „Ernsthaftigkeit“ auf israelischer Seite. Gleichzeitig betonte er, die Palästinenser wollten weiterhin alle Schlüsselthemen im Zusammenhang mit dem „Endstatus“ als Gesamtpaket verhandeln.

Gespräche mit der Hamas schloss der Fatah-Chef hingegen aus – selbst wenn der abgesetzte Premier Ismail Hanije dafür vor seinem Büro erscheine: „Ich werde keinen der Hamas-Führer treffen, bevor sie jeden Schritt des Coups rückgängig machen, den sie ausgeführt haben. Sie müssen das verändern, was sie in Gaza getan haben und sich beim palästinensischen Volk entschuldigen. Nur dann werden wir reden können.“

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