Abbas: “Netanjahu stellt Vorbedingungen, nicht wir”

Wenn US-Präsident Barack Obama die Israelis zu einem mehrmonatigen vollständigen Siedlungsbaustopp bewegt, kann der Nahost-Friedensprozess wiederbelebt werden. Diese Ansicht äußerte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, in einem Interview im Hamburger Magazin "Der Spiegel".

Auf die Frage, wann er sich endlich mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu Verhandlungen treffen werde, antwortete Abbas: “Das hängt von Israel ab. Wir Palästinenser haben immer gesagt, dass wir zu Verhandlungen bereit sind. Aber nur, wenn Israel den Siedlungsbau vollständig stoppt und die Grenzen von 1967 anerkennt.”

Darauf entgegneten die “Spiegel”-Journalisten: “Warum belasten Sie das Zustandekommen von Gesprächen durch solche Vorbedingungen?” Abbas erwiderte: “Das sind keine Vorbedingungen, sondern Schritte, die nach der ersten Phase der internationalen Roadmap fällig sind. Im Gegensatz zu Israel haben wir unsere Verpflichtungen erfüllt: Wir haben Israels Existenzrecht anerkannt und bekämpfen gewalttätige palästinensische Gruppierungen. Dies bestätigen uns die Amerikaner, die Europäer und sogar die Israelis.”

Nach Ansicht des Fatah-Chefs ist Netanjahu derjenige, der Vorbedingungen stelle: “Er spricht davon, dass Jerusalem die ‘ewige und ungeteilte Hauptstadt Israels’ bleibt. Er will die Frage der palästinensischen Flüchtlinge nicht diskutieren. Er beharrt darauf, dass wir Israel im Voraus als jüdischen Staat akzeptieren.” Die Palästinenser hätten den Staat Israel in den Grenzen von 1967 anerkannt. “Ob er sich als jüdischer Staat, als hebräischer Staat oder als zionistischer Staat definiert, ist seine Sache, Von mir aus kann er sich nennen, wie er will. Aber er kann mich nicht dazu zwingen, diese Definition zu übernehmen”, fügte der 74-Jährige hinzu.

An Obamas Forderung orientieren

Die “Spiegel”-Journalisten wiesen darauf hin, dass Abbas mit Netanjahus Amtsvorgänger Ehud Olmert verhandelt habe, “obwohl der Siedlungsbau damals uneingeschränkt weiterging. Messen Sie da nicht mit zweierlei Maß?” Der PA-Vorsitzende antwortete: “In gewisser Weise ja. Aber ich habe Olmert bei jedem Treffen aufgefordert, den Siedlungsbau zu stoppen. Außerdem wurde in der Zwischenzeit Barack Obama zum Präsidenten der USA gewählt. Er hat bei seiner Rede an die islamische Welt in Kairo einen vollständigen Baustopp gefordert. Wenn der amerikanische Präsident das tut, kann ich mich nicht mit weniger zufrieden geben.”

Abbas wurde auch gefragt, warum er Olmerts Angebot abgelehnt habe: “Gründung eines palästinensischen Staates auf weit über 90 Prozent des Westjordanlands, eine Teilung Jerusalems und die Rückkehr einiger tausend Flüchtlinge nach Israel”. Dies wollte der Palästinenser jedoch nicht gelten lassen: “Ich habe nicht abgelehnt, Olmert hat sein Amt wegen persönlicher Probleme niedergelegt.” Auch den Vorwurf, mit der Annahme des Angebotes zu lange gewartet zu haben, wies er zurück.

Auf die Frage, wie es eine Versöhnung zwischen der säkularen Perspektive seiner Fatah und dem islamistischen Weltbild der Hamas geben könne, sagte Abbas: “Wir sind ein Volk mit unterschiedlichen religiösen und politischen Einstellungen. Manche sind extrem religiös, manche streng säkular, andere gemäßigt. Aber wir sind seit 60 Jahren gewöhnt, miteinander zu leben. In der PLO sind all diese Strömungen vorhanden.”

Gegenüber dem “Spiegel” bestätigte Abbas zudem, nicht mehr für das Amt des PA-Vorsitzenden zu kandidieren: “Der Weg für eine politische Lösung ist versperrt. Daher sehe ich keinen Sinn darin, Präsident der Autonomiebehörde zu bleiben. Und ich warne die Welt: Treibt uns Palästinenser nicht an den Punkt der totalen Hoffnungslosigkeit.”

Schreiben Sie einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Bitte beachten Sie unsere Kommentar-Richtlinien

Offline, Inhalt evtl. nicht aktuell

Israelnetz-App installieren
und nichts mehr verpassen

So geht's:

1.  Auf „Teilen“ tippen
2. „Zum Home-Bildschirm“ wählen