Abbas: „Nahost-Friedenskonferenz nicht um jeden Preis“

Palästinenserchef Mahmud Abbas hat sich gegenüber US-Außenministerin Condoleezza Rice unsicher über die Teilnahme der Palästinensischen Autonomiebehörde an der Nahost-Friedenskonferenz in Annapolis geäußert. Am Mittwoch trafen sich die beiden Politiker in Ramallah.

„Wir werden nicht um jeden Preis an den Nahost-Gesprächen teilnehmen. Das ist untragbar“, sagte Abbas gegenüber Rice. Zuvor hatte ein ranghoher Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) geäußert, es sei nahezu sicher, dass die Konferenz auf Grund fehlender Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern verschoben werde. Grundlegende Probleme wie Jerusalem, die Grenzen und Flüchtlinge könnten auf diese Weise nicht gelöst werden.

„Ich bezweifel, dass wir an der Konferenz teilnehmen werden“, sagte ein führender Regierungsvertreter der Palästinenser. „Die Amerikaner und die Israelis meinen es nicht ernst. Wir wollen uns nicht selbst zum Narren machen.“

„Jede Sekunde ausnutzen“

Während des Gesprächs mit der US-Außenministerin beklagte sich Abbas über die mangelnde Zeit für Verhandlungen zwischen der Israelis und den Palästinensern. „Wir müssen ab jetzt jede Sekunde bis zur Konferenz ausnutzen. Die wichtigste Sache ist, dass wir ein klares und eindeutiges Dokument entwerfen, das uns hilft, die Verhandlungen mit Israel wieder aufzunehmen.“

Rice sprach von einem „Moment der Möglichkeit“ für die Verhandlungen. Bis dahin gebe es aber viel zu tun, da beide Seiten gerade erst am Anfang eines Verhandlungsprozesses“ stünden, fügte sie hinzu. Aber sie sehe dem Erfolg optimistisch entgegen. Die Konferenz im November sei nur ein kleiner Schritt in dem Prozess.

Kritisch äußerte sich dazu der Sprecher des Palästinenserchefs, Nabil Abu Rudeineh. „Der Spalt zwischen den zwei Verhandlungspartnern ist zu groß. Der Präsident machte Rice deutlich, dass es schwierig sei, Israel zu vetrauen. Außerdem müsse Israel seine Politik bezüglich der Anschläge, Überfälle und Siedlungsbau stoppen.“

Weiter sagte Abu Rudeineh, die Palästinenser seien bereit für eine eindeutige Vereinbarung zu den Kernproblemen und für den Entwurf eines Zeitplans zur Durchführung. „Bedauerlicherweise wird der Fortschritt erschwert, weil Israel sich dem Zeitplan nicht verpflichtet fühlt. Israel gibt sich keine Mühe, eine Lösung zu finden oder die Konferenz erfolgreich enden zu lassen.“

„Israel ist für Verhandlungen bereit“

Die israelische Außenministerin Zipi Livni betonte hingegen bei einem Treffen mit Rice: „Israel ist für Verhandlungen bereit – für einen Weg, der die Ziele beider Staaten verwirklicht. Wir hoffen, dass wir auf der Seite der Palästinenser die gleiche Bereitschaft finden.“ Livni führt die israelische Verhandlungsdelegation an, die mit den palästinensischen Kollegen Vorbereitungen für die Nahost-Friedenskonferenz trifft.

Die US-Außenministerin traf sich zudem mit dem israelischen Premierminister Ehud Olmert. In ihrem dreistündigen Gespräch ging es ebenfalls um die Verhandlungen zwischen Israel und der PA. Beide waren bemüht, die beiden Vehandlungspartner zueinander zu führen. „Das gemeinsame Abkommen der Annapolis-Konferenz muss auf die Kernprobleme eingehen. Es soll die Richtung der Verhandlungen vorgeben, aber nicht unbedingt eine Lösung solcher Probleme beinhalten“, sagten israelische Regierungsvertreter nach dem Treffen.

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