Abbas legt Wahltermin fest

RAMALLAH (inn) - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Freitagabend in Ramallah als Termin für Neuwahlen im gesamten Palästinensergebiet den 24. Januar 2010 anberaumt. Die Entscheidung stieß bei der rivalisierenden Hamas auf Kritik. Die radikal-islamische Gruppe hatte sich zuvor geweigert, ein Versöhnungsabkommen mit der Fatah zu unterzeichnen, laut dem Wahlen für den 28. Juni kommenden Jahres vorgesehen waren.

Seine Entscheidung sei unumstößlich, bestätigte Abbas auf einer Tagung des Zentralkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) am Samstag. Die Sitzung stand unter dem Motto: “Jerusalem – Hauptstadt des unabhängigen Palästinenserstaates”. Abbas kündigte an, die Versöhnungsbemühungen mit der Hamas dennoch fortzusetzen.

Die Fatah-Fraktion in Kalkilija begrüßte die Entscheidung als “richtig und gut”. “Es ist der einzige Weg für die Palästinenser, um aus der derzeitigen Krise zu kommen, in welche die Hamas uns geführt hat”, hieß es in einer Erklärung der Gruppe.

Die im Gazastreifen regierende Hamas kritisierte Abbas für die Festlegung des Termins der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Dazu habe er nicht das Recht. Dies müsste im Rahmen eines nationalen Abkommens bestimmt werden, bemängelte Hamas-Führer Ismael Radwan laut der palästinensischen Nachrichtenagentur “Ma´an”. Am Sonntag erklärte die Gruppe, die Gespräche über eine Aussöhnung mit der Fatah seien nun komplett eingefroren worden.

Ein Versöhnungsdialog zwischen Hamas und Fatah unter ägyptischer Vermittlung war in den vergangenen Tagen gescheitert. Die Fatah hatte am 14. Oktober einseitig ein Abkommen unterschrieben. Darin waren Wahlen für den Sommer 2010 vorgesehen.

Nach dem palästinensischen Grundgesetz werden Präsident und Parlament für die Dauer von vier Jahren gewählt. Abbas wurde im Januar 2005 zum Nachfolger des verstorbenen Palästinenserführers Jasser Arafat gewählt, seine Amtszeit hätte demnach im Januar 2009 geendet. Die Parlamentswahlen fanden im Januar 2006 statt. Da beide Wahlen zu unterschiedlichen Zeitpunkten abgehalten wurden, hatte die Fatah das Wahlgesetz um eine entsprechende Klausel ergänzt. Diese besagt, dass die Wahlen parallel stattfinden müssen. Abbas bleibt daher ein Jahr länger im Amt. Die Ergänzung des Wahlgesetzes durch die Fatah wurde von der Hamas jedoch nie akzeptiert. Ihrer Ansicht nach ist Abbas seit Januar illegal an der Macht.

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