AMMAN / RAMALLAH (inn) – Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, hat alle palästinensischen Gruppen – auch die radikal-islamische Hamas und den „Islamischen Dschihad“ – zur Teilnahme an einer „nationalen Einheitsregierung“ eingeladen. Während der „Islamische Dschihad“ das Angebot ablehnte, zeigte die Hamas Interesse.
Abbas machte das Angebot am Samstag nach einem Treffen des Zentralkomitees seiner Fatah-Partei. Das 16-köpfige Komitee hatte sich drei Tage lang in Jordaniens Hauptstadt Amman beraten.
Abbas hatte der Hamas bereits vor zwei Monaten eine Beteiligung im Kabinett angeboten. Die Hamas lehnte jedoch ab, da sie einer Verschiebung der Parlamentswahlen hätte zustimmen müssen. Die Hamas, deren erklärtes Ziel die Zerstörung Israels ist, hatte bei den Kommunalwahlen im Gazastreifen und im Westjordanland Anfang Mai große Gewinne erreicht. Auf die geplante Verschiebung der Parlamentswahlen reagierten ihre Vertreter erbost und drohten mit der Aufkündigung des Waffenstillstandes.
Ein Vertrauter des PA-Vorsitzenden sagte, Abbas habe der Hamas nun versprochen: wenn sie jetzt dem Kabinett beitreten würde, würden die Wahlen kurz nach dem Rückzug Israels aus Gaza stattfinden. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat kommentierte das Angebot laut einem Bericht der Nachrichtenagentur „Associated Press“ mit den Worten: „Unsere Politik hat eine Autorität und eine Waffe; wir heißen alle politischen Gruppen willkommen, die sich uns anschließen wollen.“
Der Hamas-Chef im Westjordanland, Hassan Jussef, antwortete, seine Gruppe überdenke das Angebot. „Die Hamas lehnt diese Idee nicht ab“, sagte der Hamas-Sprecher Sami Abu Suhari. „Wir werden das Angebot prüfen und unsere Position bekannt machen, wenn es Zeit dafür ist.“
Der „Islamische Dschihad“ lehnte das Angebot jedoch ab. Chaled al-Batsch, ein ranghoher Vertreter des „Islamischen Dschihad“ im Gazastreifen, erklärte: „Wir werden niemals irgendeiner PA-Institution beitreten können, die unter dem Schirm des Oslo-Abkommens handelt und wegen der derzeitigen Versuche, (mit Israel) ein Abkommen zu erreichen.“
Israelische Vertreter verurteilten die Einladung an die Hamas, der palästinensischen Regierung beizutreten: „Die Hamas ist eine mörderische Terror-Organisation, die für unzählbare Gewaltakte gegen Unschuldige verantwortlich ist“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Mark Regev. „Sie ist für uns kein Partner in irgendwelchen politischen Fragen. Sie ist Teil des Problems, und nicht Teil der Lösung.“
