Abbas kritisiert israelisches Gesetz über Volksentscheid

RAMALLAH (inn) - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat das neue israelische Gesetz kritisiert, das in bestimmten Fällen eine Volksbefragung vor einer möglichen Abgabe der Golanhöhen und Ostjerusalems vorsieht. Das Gesetz sei ein Hindernis für den Frieden, sagte Abbas am Dienstag in Ramallah bei der Einweihung des neuen Hauptquartiers der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).

“Dieses Gesetz zielt darauf ab, Hindernisse für ein Friedensabkommen zu legen”, so Abbas laut der Tageszeitung “Jerusalem Post”. Er fügte hinzu: “Die Israelis wollen der ganzen Welt sagen, dass sie sich nicht von Jerusalem und dem Golan zurückziehen werden.”

Abbas betonte bei der Einweihung, dass das PLO-Hauptquartier irgendwann in der Zukunft nach Jerusalem umziehen werde. “Alle unsere nationalen Einrichtungen befinden sich hier nur vorübergehend. In Zukunft werden sie alle nach Jerusalem umziehen, der Hauptstadt des unabhängigen palästinensischen Staates.”

Das israelische Parlament hatte am Montag ein Gesetz erlassen, das eine mögliche Rückgabe der Golanhöhen und die Aufgabe Ostjerusalems an einen Volksentscheid knüpft. Das Referendum muss durchgeführt werden, wenn für die Aufgabe von Staatsgebiet keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreicht wird.

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