„Wenn es Abu Masen (Abbas) wirklich ernst meint und den Frieden voranbringen möchte, können wir uns von mir aus sofort zusammensetzen“, sagte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag bei der Kabinettssitzung. „Ich nutze diese Gelegenheit, um Präsident Abbas ohne Vorbedingungen wieder an den Verhandlungstisch zu rufen.“
Abbas hatte in der vergangenen Woche in einem Gespräch mit dem israelischen Fernsehsender „Kanal 2“ seinerseits Netanjahu zu Verhandlungen aufgerufen. Dabei stellte er die Bedingung, Netanjahu müsse sich zur Zweitstaatenlösung mit den Waffenstillstandslinien von 1967 bekennen (Israelnetz berichtete).
Besteht Abbas auf das Rückkehrrecht?
Von seiner Äußerung, er hätte kein Recht, in seine Geburtsstadt Safed in Nordisrael zurückzukehren, nahm Abbas unterdessen Abstand. Unklar blieb, ob diese Worte für alle Palästinenser gelten sollten, die in der Regel ein Rückkehrrecht einfordern. Für Netanjahu bestätigt dieses Lavieren die Notwendigkeit direkter Verhandlungen. „Nur in direkten Verhandlungen ist es möglich zu klären, was die wahren Positionen sind.“
Bereits am Samstag bestätigte Abbas-Berater Nabil Abu Rudeineh, dass der palästinensische Präsident das Rückkehrrecht der Palästinenser nicht in Frage stelle. „Die Position der palästinensischen Führung bleibt fest. Die Flüchtlinge und das Rückkehrrecht gehören zu den Verhandlungsfragen mit den Israelis.“
Verteidigungsminister Ehud Barak sagte hingegen, Abbas betreibe keine Effekthascherei. In privaten Gesprächen habe er bereits davon gesprochen, auf das Rückkehrrecht verzichten zu wollen. Abbas, so Barak, sei weiterhin ein wichtiger Verhandlungspartner. Heimatschutzminister Avi Dichter sieht dies auch so, bezweifelt aber den Einfluss des palästinensischen Präsidenten bei der Hamas-Führung.
Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman warf Abbas vor, mit den Äußerungen den israelischen Wahlkampf beeinflussen zu wollen. Laut der Zeitung „Jerusalem Post“ sagte er, Abbas mische sich zugunsten linksgerichteter Parteien ein, „die die palästinensischen Interessen in Israel vertreten“.
