Abbas: Keine Wahlen ohne Gazastreifen

RAMALLAH (inn) - Die palästinensischen Wahlen dürfen nicht ohne die Beteiligung des Gazastreifens abgehalten werden. Diese Ansicht äußerte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten von Osttimor, José Ramos-Horta, in Ramallah.

"Es ist nicht akzeptabel, Wahlen nur im Westjordanland durchzuführen", sagte Abbas laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA. "Sie müssen das Westjordanland und den Gazastreifen einschließen. Sonst werden wir sie nicht abhalten können." Am Samstag hatte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) angekündigt, dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bis spätestens September stattfinden sollten. Sofort gab die in Gaza herrschende Hamas bekannt, sie werde sich nicht an der Abstimmung beteiligen, solange die Versöhnung mit Abbas’ Fatah noch ausstehe.

Der Palästinenserpräsident teilte zudem mit, die PA werde beim UN-Sicherheitsrat eine Resolution einreichen, welche die israelischen Siedlungen verurteilen soll. Die Autonomiebehörde habe erwartet, dass das Nahostquartett "eine ausgewogene Stellungnahme bezüglich der Grenzen und der Sicherheit" verabschiede. Da dies nicht gelungen sei, "bitten wir den Sicherheitsrat, Israel zum Stopp der Siedlungen aufzurufen, wie es die USA mehr als einmal gesagt haben". Mehr als 130 Länder unterstützten die Resolution.

Ramos-Horta sagte, die Siedlungsproblematik helfe nicht bei der Vertrauensbildung zwischen den Palästinensern und Israel. "Aber sie ist nicht die Essenz des Problems." Israel müsse das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat anerkennen. "Für uns ist Unabhängigkeit entscheidender." Osttimor selbst hatte erst im Jahr 2002 die Unabhängigkeit von Indonesien erlangt.

Der osttimoresische Präsident lobte Abbas’ Herrschaft. Was er im Westjordanland gesehen habe, "ist das beste Beispiel dafür, was ein palästinensischer Staat sein könnte", der für kein Land eine Bedrohung darstelle. Er fügte hinzu: "Israel muss mehr tun, um es wertzuschätzen und zu zeigen, was ein palästinensischer Staat sein könnte." Er bedankte sich beim PA-Vorsitzenden für die Bereitschaft, palästinensische Experten nach Osttimor zu entsenden. "Wir kennen viele Tausend Palästinenser, die sich in vielen Dingen auszeichnen. Sie sind dort als unsere Brüder und Schwestern willkommen."

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