Abbas: „Israel macht Zwei-Staaten-Lösung zunichte“

DAMASKUS (inn) – Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat Israel vorgeworfen, die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina durch Besiedelung und Zerstückelung des Landes gezielt zu verhindern. Wenn Israel weiterhin die Friedensverhandlungen untergrabe, habe dies "katastrophale Auswirkungen", sagte er.

Die von Israel vorgesehene Konfliktlösung bestehe „aus einer Gruppe von Bezirken, die durch Siedlungen, die Sperrmauer und Straßenblockaden getrennt sind“, erklärte Abbas am Samstag auf der Gipfelkonferenz der Arabischen Liga in Damaskus. „Diese Art von Lösung verstärkt nur die Okkupation und Kolonisation und zielt darauf ab, die Errichtung eines unabhängigen Staates Palästina zu verhindern“, sagte er.

Auf der von den Vereinigten Staaten initiierten Nahost-Konferenz in Annapolis im vergangenen November hatten Israel und Palästinenser vereinbart, eine Zwei-Staaten-Lösung bis Ende 2008 auszuarbeiten. Dabei hatte Israel auch der Beendigung des Siedlungsausbaus zugestimmt.

Wie die Nachrichtenagentur AFP meldet, rief Abbas die internationale Gemeinschaft dazu auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und „den Friedensprozess aus den von Israels Politik geschaffenen Ruinen zu heben, sodass wir unser Ziel erreichen und vor Ende des Jahres eine Friedensvereinbarung haben“. Dabei seien die kommenden Monate entscheidend.

„Erfolg der Verhandlungen von Israel abhängig“

Die arabischen Führer forderte der Palästinenser auf, den Friedensplan des Beiruter Gipfels 2002 zu bekräftigen. Dieser sieht normale Beziehungen arabischer Länder zu Israel vor, wofür dieses sich aus Palästinenser-Gebieten zurückzieht.

Weiter sagte Abbas: „Der Erfolg der Verhandlungen hängt von Israels Erfüllung seiner Pflichten des Roadmap-Friedensplans ab, insbesondere von dem Ende der Besiedlung und der militärischen Angriffe gegen die Palästinenser sowie der Aufhebung von Blockaden und Straßensperren.“

Außerdem verurteilte er die "barbarischen israelischen Attacken" Israels, womit er sich auf die Militäroffensive im März bezog, bei dem im Gazastreifen über 120 Menschen ums Leben kamen. Er forderte erneut die Entsendung internationaler Truppen, um die palästinensischen Gebiete vor israelischen Angriffen zu schützen.

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