Abbas im arabischen Fernsehen: “Hamas muss Israel nicht anerkennen”

RAMALLAH (inn) – Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, hat widersprüchliche Aussagen zur Anerkennung Israels gemacht. Weder die Hamas noch die Fatah müssten Israel anerkennen, sagte er in einem Fernsehinterview auf Arabisch – kurz zuvor hatte er der internationalen Gemeinschaft gegenüber genau das Gegenteil gesagt.

Vor der UN-Vollversammlung in New York stellte Abbas am 21. September eine zukünftige Einheitsregierung aus Fatah und Hamas in Aussicht, die Israel anerkennen werde. Sie werde den Friedensprozess voranbringen und die Gewalt stoppen, so Abbas. US-Präsident George W. Bush lobte ihn daraufhin für seinen Mut und nannte ihn einen “Mann des Friedens”.

Einen Tag später wiederholte die Hamas hingegen, dass sie nicht beabsichtige, Israel anzuerkennen.

Am 4. Oktober traf Abbas US-Außenministerin Condoleezza Rice in Ramallah. Ihr gegenüber sagte Abbas, er werde die Hamas dazu drängen, Israel anzuerkennen. Dies sei Bedingung für die Errichtung einer palästinensischen Einheitsregierung. Rice erklärte daraufhin in einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass die USA Abbas den Rücken stärken würden und dass sie persönlich “großen Respekt” für Abbas empfinde.

Wie die Medien-Beobachtergruppe “Palestinian Media Watch” berichtet, sagte Abbas in einem Interview mit dem arabischen Satellitenfernsehsender “Al-Arabija” am 3. Oktober jedoch etwas anderes. Nach einer Übersetzung der Rede Abbas’ aus dem Arabischen sagte der Präsident: “Die Hamas muss Israel nicht anerkennen. Es ist weder notwendig, dass die Hamas, noch dass die Fatah oder die Volksfront (zur Befreiung Palästinas) Israel anerkennen.” Das Interview und den Text einer englischen Übersetzung stellte “Palestinian Media Watch” online.

In dem Interview deutete Abbas zudem an, dass auch die Fatah selbst Israel nie wirklich anerkannt habe: “Die PLO hat 1993 Israel anerkannt, und Israel hat die PLO anerkannt. Jeder hat das Recht zu sagen: ‘Ich anerkenne nicht!’ Okay? Das ist Ihr Recht. Das ist das Recht jeder Organisation.”

Weiter sagte Abbas: “Die palästinensische Regierung, die gegründet werden wird, und die täglich gegenüber den Israelis agieren wird (…), wie können diese Regierung und diese Minister ihr Gegenüber nicht anerkennen und dann die Probleme der Menschen lösen?”

Als Beispiel für die Notwendigkeit, israelische Politiker anzuerkennen, nannte er die rund 500 Millionen Dollar, die Israel in Form von Steuern und Zöllen zurückhält, seit die Hamas in die Regierungsverantwortung gewählt wurde. “Der palästinensische Finanzminister muss sich mit dem israelischen Finanzminister über die Zahlungen der Gelder einigen. Wie soll er eine Einigung erzielen, wenn er ihn nicht anerkennt?”

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