RAMALLAH (inn) – Die palästinensische Justiz soll die Verfahren gegen Dutzende Palästinenser wieder aufnehmen – darunter sind auch Angeklagte, die wegen Kollaboration mit Israel zum Tode verurteilt wurden. Dies hat der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, gefordert.
Abbas habe sich deswegen an Justizminister Farid al-Dschallad gewandt, sagte sein Bürochef Rafik Husseini der Nachrichtenagentur Reuters. Die Urteile der Sicherheitsgerichte sollten aufgehoben und die Verfahren neu aufgerollt werden. Diesmal sollten die Verurteilten vor Zivilgerichte gestellt werden. Zehn von ihnen hatten im ersten Prozess eine Todesstrafe erhalten.
„Der Vorsitzende hat ein Interesse daran, die Sicherheitsgerichte aufzulösen“, so Husseini. „Sie gehen nicht so mit dem Gesetz um, wie es nötig ist. Es ist den Beschuldigten nicht möglich, bei höheren Instanzen Berufung einzulegen.“ Die Sicherheitsgerichte wurden in der Zeit von Abbas‘ Vorgänger Jasser Arafat errichtet. Seit langer Zeit kritisieren Menschenrechtsorganisationen, dass die Gerichte oft übereilt Urteile fällten – vor allem in politischen Prozessen.
Wie die Tageszeitung „Ma´ariv“ berichtet, ist die Maßnahme ein Teil der von Abbas angekündigten Reformen in der PA.
Vor anderthalb Wochen waren in einem Gefängnis in Gaza Todesurteile gegen vier Palästinenser vollstreckt worden. Es waren die ersten offiziellen Hinrichtungen in der PA seit August 2002. Damals hatte die internationale Gemeinschaft dagegen protestiert, dass Arafat Todesurteile unterzeichnet hatte.
