Abbas gegen Staat mit vorläufigen Grenzen

RAMALLAH (inn) – Palästinenserchef Mahmud Abbas lehnt einen israelischen Plan für einen palästinensischen Staat mit einstweiligen Grenzen ab. Das teilte der Unterhändler Saeb Erekat gegenüber der palästinensischen Tageszeitung “Al-Ajjam” mit.

Laut dem Fatah-Politiker ist ein israelischer Rückzug auf die Grenzen von 1967 die einzige Option. Zudem müsse der Palästinenserstaat Jerusalem als Hauptstadt haben und eine gerechte Lösung für die Flüchtlingsfrage gefunden werden.

Der neue Plan, an dem die Regierung und das Verteidigungsministerium arbeiten, wurde am Mittwoch in der Tageszeitung “Ha´aretz” vorgestellt. Infolge der internationalen Ablehnung gegenüber dem einseitigen Rückzugsplan von Premier Ehud Olmert soll er eine Alternative darstellen. Der Abzug aus Teilen des Westjordanlandes soll demnach in Abstimmung mit Abbas ausgeführt werden.

Israel würde dem Vorsitzenden der Autonomiebehörde vorschlagen, einen Staat mit vorläufigen Grenzen zu errichten. Dieser würde sich auf dem Gebiet des Gazastreifens und auf 90 Prozent des Westjordanlandes befinden. Die vorläufige Grenze würde am Sicherheitszaun verlaufen. Nur das Jordantal bliebe demnach unter israelischer Kontrolle.

Olmert hatte am Dienstag bei einem Gespräch mit britischen Abgeordneten in London auf den alternativen Plan Bezug genommen. Er wies die Kritik derjenigen zurück, die den Rückzugsplan als “zionistische Verschwörung” bezeichnen, weil sich Israel nicht aus dem gesamten Westjordanland zurückziehen wolle. Selbst bei einer Abstimmung mit den Palästinensern, die er einseitigen Schritten vorziehe, würde Israel einen solchen Abzug ablehnen. Denn die Grenzen von 1967 seien nicht zu verteidigen, so Olmert.

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