Abbas: “Frieden ist unsere Wahl, Widerstand unser Recht”

BETHLEHEM (inn) - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat in seiner Eröffnungsrede zum 6. Parteitag der Fatah in Bethlehem am Dienstag für eine moderate Haltung und Verhandlungen mit Israel geworben. Das "Recht auf Widerstand" behielt er sich jedoch vor. Die Generalversammlung geht am heutigen Mittwoch in die zweite Runde, nun soll das neue Parteiprogramm besprochen werden.

“Wir haben uns für den Weg des Friedens und der Verhandlungen auf der Basis der internationalen Legitimität entschieden, wir behalten uns auch unser verbürgtes Recht auf legitimen Widerstand vor, wie er durch das internationale Recht garantiert ist”, sagte Abbas laut der Tageszeitung “Jerusalem Post”. Die Entscheidung für den friedlichen Weg bedeute nicht, dass die Palästinenser angesichts der anhaltenden israelischen Verletzungen und Sabotage des Friedensprozesses hilflos blieben, betonte Abbas weiter. Jegliche Form von Terrorismus lehnte er jedoch ab.

Der Palästinenserpräsident hielt an seinem Standpunkt fest, die Friedensverhandlungen erst wieder aufzunehmen, wenn sich Israel zu einem umfassenden Siedlungsbaustopp bereit erklärt. Den Palästinensern sei es gelungen, die Welt zu mobilisieren, damit diese in dieser Angelegenheit Druck auf Israel ausübe, betonte Abbas.

Der israelischen Regierung warf Abbas vor, eine “hässliche Kampagne” zu führen, um den arabischen Charakter Jerusalems im Rahmen eines “ethnischen Säuberungsplanes” auszulöschen. Israels Maßnahmen in Jerusalem und weitere Siedlungsbautätigkeiten würden zu einem “endlosen Zirkel von Gewalt führen”, warnte Abbas weiter.

“Prinzen der Finsternis”

In seiner Rede übte der Präsident scharfe Kritik an der rivalisierenden Hamas. Unter anderem bezeichnete er sie als “Prinzen der Finsternis” und “undemokratische Revolutionäre”. Die Hamas-Regierung im Gazastreifen hatte rund 400 Fatah-Mitgliedern die Ausreise und somit die Teilnahme an der wichtigen Konferenz verweigert. Israel hatte Hunderten im Ausland lebenden Palästinensern die Einreise genehmigt, selbst ehemaligen Terroristen. Insgesamt kamen über 2.000 Fatah-Mitglieder nach Bethlehem in die zum Kongresszentrum umfunktionierte Turnhalle der Terra-Santa-Schule.

An den für Donnerstag angesetzten Wahlen zum Zentralkomitee sowie zum Revolutionsrat sollen die Fatah-Mitglieder aus dem Gazastreifen dennoch teilnehmen können, und zwar per E-Mail oder Telefon. Das gab Nabil Scha´at, ein Mitglied des Zentralkomitees, am Mittwoch bekannt. “Wir haben beschlossen, dass sie auf diesem Weg wählen können, so dass sich die Delegierten aus Gaza nicht an den Rand gedrängt oder vernachlässigt fühlen. Der Gazastreifen ist ein sehr wichtiger Sektor, der niemals sitzengelassen werden darf – nicht für einen Moment”, so Scha´at.

Keine Anerkennung Israels als jüdischer Staat

Am zweiten Tag der Generalversammlung soll es vor allem um das neue Parteiprogramm gehen. Wie Fatah-Sprecher Ahmed Abdel Rahman gegenüber der “Jerusalem Post” mitteilte, werde im Entwurf für das Programm die Anerkennung Israels als jüdischer Staat weiterhin abgelehnt. Zudem werde am “Recht auf Widerstand in allen Formen” festgehalten.

Der Parteitag ist der erste der 1959 gegründeten Fatahpartei sei 20 Jahren. Er endet voraussichtlich am morgigen Donnerstag. Die Konferenz zielt vor allem auf einen Neuanfang der Partei ab. Das ist kein leichtes Unterfangen. Denn die so genannte junge Garde fordert gegenüber der alten mehr Einfluss und es stehen sich Moderate und Hardliner gegenüber. Der Korruption, deretwegen sich viele Fatah-Wähler im Wahljahr 2006 für die Hamas entschieden hatten, soll außerdem der Kampf angesagt werden.

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