Abbas: Freilassung Schalits ist Bedingung für Einheitsregierung

RAMALLAH (inn) – Bevor es zu der Bildung einer nationalen Einheitsregierung zwischen Fatah und Hamas komme, müsse der von Palästinensern entführte israelische Soldat Gilad Schalit freigelassen werden. Dies sagte der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, am Donnerstag bei einem Treffen mit dem französischen Außenminister Philippe Douste-Blazy in Ramallah.

Bevor es eine palästinensische Einheitsregierung gebe, müssten drei Dinge geklärt sein, sagte Abbas am Donnerstag vor Journalisten laut einem Bericht der Tageszeitung “Jediot Aharonot”: “Das Problem des israelischen Soldaten und das der inhaftierten palästinensischen Gefangenen, der Abgeordneten und Minister.” Der israelische Soldat müsse freigelassen werden, ebenso die palästinensischen Parlamentsmitglieder, die sich in israelischer Haft befinden.

Die neue Regierung sei zudem von einer Gewaltlosigkeit und Ruhe in den palästinensischen Autonomiegebieten abhängig. “Wir sind überzeugt, dass die Bildung einer solchen Regierung einen Schritt nach vorn darstellen wird”, so Abbas weiter.

Ähnlich äußerte sich auch Douste-Blazy: “Die Errichtung einer nationalen, palästinensischen Einheitsregierung würde eine große Entwicklung darstellen.” Er rief die internationale Gemeinschaft auf, ihre Politik bezüglich der Hilfe für die palästinensische Regierung und ihre Beziehungen zu ihr neu zu bewerten.

Die Palästinenser erhoffen sich von der Einheitsregierung zwischen Hamas und Fatah ein Ende der politischen und finanziellen Krise, in der sich die Palästinenser seit der Machtübernahme der Hamas befinden.

Die EU hatte ihre Hilfszahlungen an die PA in der ersten Hälfte dieses Jahres gestoppt. Seit Mitte Juli nahm die EU Zahlungen über ein Finanzierungsprogramm vor, das die palästinensische Regierung umgeht und von der Weltbank beaufsichtigt wird. Grund für die Nichtzahlung der Hilfsgelder war die antiisraelische Einstellung der Hamas. Bedingungen für die Zahlungen sind allerdings die Anerkennung des Staates Israel und bestehender israelisch-palästinensischer Verträge sowie der Verzicht auf Gewalt.

Die Hamas hatte im Zusammenhang mit den Gesprächen über eine Einheitsregierung angedeutet, Israel durch die Annahme einer arabischen Friedensinitiative indirekt anerkennen zu wollen. Abbas sagte, dass die Abkommen, die mit Premier Ismail Hanije erreicht wurden, die “Anerkennung aller Abkommen” einschließe, die von Israel und der PLO unterzeichnet wurden.

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