Abbas fordert endgültige israelische Grenzen

RAMALLAH / DOHA (inn) – Israel muss seine Staatsgrenzen eindeutig festlegen. Dies hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas am Donnerstag in einem Fernsehinterview gefordert. Gleichzeitig kritisierte er die Hamas für deren „Parallelregierung“ in Gaza.
Wirft der Hamas vor, die Versöhnung zu gefährden: Mahmud Abbas (Archivbild)

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu habe zugestimmt, dass die Palästinenser einen Staat in den Grenzen von 1967 gründen dürften, sagte Abbas laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“. „Wir werden uns nicht in eine Diskussion über die Zonen A, B und C begeben. Es ist nötig, dass jeder Staat endgültig seine Grenzen festlegt. Israel ist der einzige Staat in der Welt ohne bekannte Grenzen.“
Der Fatah-Vorsitzende fügte an: „„Wir sind bereit, einen Tag, eine Woche oder einen Monat zu warten. Aber nicht noch 20 Jahre.“ Wenn die Israelis einwilligten, würden die Palästinenser mit ihren Grenzen frei sein. „Wir werden nicht akzeptieren, dass Israel alle zwei Jahre einen Krieg gegen uns vom Zaun bricht.“ Wenn Israel sich weigere, werde er zu antworten wissen. „Wir werden nicht vergeben, und Israel wird mit seinen Verbrechen nicht davonkommen.“
Die Israelis hätten mit ihrer Aggression gegen den Gazastreifen eine Gelegenheit zum Töten und Zerstören gesucht, ergänzte Abbas. „Die Besatzung will ihre Augen schließen und sie wieder öffnen, um dann keine Palästinenser mehr in Sichtweite vorzufinden.“

„Schattenregierung gefährdet Einheit“

Kritik äußerte der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) auch an der Hamas, die seit April eine Einheitsregierung mit seiner Fatah bildet: „Ich habe sieben Jahre lang auf Wahlen bestanden, und wir werden nichts akzeptieren als eine einzige Autorität und ein einziges Gewehr. Die Entscheidung über Frieden und Krieg ist in den Händen der Autonomiebehörde, sonst wird es Chaos geben.“
Dass die Hamas ihre Parallelregierung trotz des Abkommens über die nationale Einheit vom April fortführe, bedrohe die Versöhnung, sagte Abbas. „Die Hamas hat eine Schattenregierung in Gaza, sie haben Untersekretäre für Ministerien. Wenn das weitergeht, wird es die nationale Einheit in Gefahr bringen.“ Als Beispiel brachte er auch einen Vorfall, bei dem Vertreter des PA-Gesundheitsministeriums nach ihrer Einreise in den Gazastreifen angegriffen worden waren.
Der Präsident rügte die Hamas zudem wegen der öffentlichen Hinrichtungen von angeblichen Kollaborateuren. Dieses Vorgehen sei „kriminell“. Die Hamas habe auf eigene Faust verurteilt und hingerichtet, ohne sich mit jemandem zu beraten. Ein weiteres Thema waren führende Vertreter der Fatah und anderer Parteien, die im Gazastreifen unter Hausarrest stehen. Darüber habe er auch mit dem Leiter des Hamas-Politbüros im Ausland, Chaled Masch‘al, gesprochen.

Hamas-Führer gegen Demilitarisierung

Masch‘al wiederum schloss sich dem früheren Regierungschef im Gazastreifen, Ismail Hanije, an und proklamierte den Sieg der Hamas gegen Israel. „Ohne die allgemeine Unterstützung in Gaza hätte der Widerstand nicht gewonnen“, sagte er am Donnerstag vor Journalisten in Katar. Die Israelis hätten die nationale palästinensische Versöhnung treffen wollen. Diese sei während des Konfliktes stark gewesen – sowohl im Kampf als auch in den Verhandlungen. „Die Führer der Besatzung suchen durch das Teleskop nach einem imaginären Sieg, über den sie reden können.“ Der Hamas-Führer betonte: „Wir haben kein Problem mit Juden oder ihrer Religion. Unser Problem besteht mit der Besatzung und den Siedlungsaktivitäten.“
Eine Entmilitarisierung des Gazastreifens lehnte Masch‘al kategorisch ab. Die Waffen der Widerstandsgruppen seien „geheiligt“. Die Palästinenser würden keiner Aufforderung nachgeben, sich zu entwaffnen.

DFLP-Politiker: „Halber Erfolg“

Ein Mitglied des palästinensischen Verhandlungsteams merkte unterdessen an, die Feuerpause sei nur ein halber Erfolg. Alle palästinensischen Gruppen hätten einer Waffenruhe zugestimmt, erklärte der Generalsekretär der „Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas“ (DFLP), Kais Abd al-Karim. Die „Verhandlungsschlacht“ werde im kommenden Monat beginnen. Ziel sei es, alle palästinensischen Forderungen und Rechte zu erlangen. Dazu gehöre auch ein vollständiges Ende der Belagerung des Gazastreifens, teilte der Abgeordnete der marxistischen Gruppe mit.

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